Klarstellung zur geplanten Übernahme des Kurt Tucholsky Literaturmuseums
In Zusammenhang mit der geplanten Übernahme des Kurt Tucholsky Literaturmuseums in Rheinsberg stellt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin aus gegebenem Anlass klar, dass wesentliche Behauptungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg nicht der Wahrheit entsprechen.
- Am 11. April 2024 wurden in der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin Plakate zum geplanten Rheinsberger Christopher Street Day (CSD) abgegeben.
- Zum Kurt Tucholsky Literaturmuseum gab es bisher überhaupt keine Verhandlungen, auch nicht am 11. April 2024.
- Mit der Stadt Rheinsberg gab es mangels Verhandlungsgrundlagen nur Gespräche zum Kurt Tucholsky Literaturmuseum, letztmalig am 26. Februar 2024 in Anwesenheit des Bürgermeisters.
- Nach wie vor fehlen konkrete Kostenaufstellungen der Stadt Rheinsberg zu Einnahme- und Ausgabepositionen des Kurt Tucholsky Literaturmuseums.
- Den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Trägerwechsel hat der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ohne Zuarbeit der Stadt Rheinsberg erstellt. Er wurde der Stadt am 8. März 2024 unmittelbar per E-Mail zugesandt und ging auch an zwei weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Bis zum 17. April 2024 hat es keine inhaltlichen Einlassungen des Bürgermeisters zu diesem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gegeben. Lokalen Medienberichten war einzig die Ablehnung des Bürgermeisters hinsichtlich der vorgeschlagenen Zuschusshöhe der Stadt nach einem Trägerwechsel zu entnehmen.
- Es wurden weder vertrauliche Inhalte aus den beiden bisherigen Gesprächen mit dem Bürgermeister verbreitet, noch gab es überhaupt Verhandlungen – auch nicht mit dem Bund oder dem Land zur Übernahme der Tucholsky-Sammlung.
- Es gibt keine geheimhaltungsfähigen oder -bedürftigen Unterlagen im Zusammenhang mit der Übernahme des Kurt Tucholsky Literaturmuseums.
- Zur Frage der Einsichtnahme in Personal-Akten wurde dem Bürgermeister im Februar 2024 per E-Mail übermittelt, dass diese Einsichtnahmen nur zu internen Zwecken erfolgen und Daten daraus nicht weitergeleitet werden.
- Vom Haushaltsplan der Stadt abweichende Angaben gegenüber den Fördermittelgebern zu den Gesamtkosten des Kurt Tucholsky Literaturmuseums konnten mangels Mitwirkung der Stadt Rheinsberg nicht aufgeklärt werden.
- Der Stadt Rheinsberg wurden am 15. April 2024 zwei Termine zur Fortführung der Gespräche angeboten. Auf der Internetseite der Stadt ist seitens des Rheinsberger Bürgermeisters sodann verkündet worden, diese Gesprächseinladung des Landkreises nicht anzunehmen.
Der Landkreis-Ostprignitz-Ruppin hält weiterhin an seinem Angebot zur Übernahme der Trägerschaft des Kurt Tucholsky Literaturmuseums fest, um die Qualität dieser bundesweit einmaligen Einrichtung im Landkreis am Standort Rheinsberg dauerhaft zu sichern.