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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist das Asylrecht?

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutz und Sicherheit. Inhalt und Grenzen des Asylrechts ergeben sich im Wesentlichen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG). Danach genießen politisch Verfolgte Asyl.

Weitergehende Informationen auf www.bamf.de

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Beim Antrag in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die Personaldaten aufgenommen. Des Weiteren werden Fingerabdrücke des Asylsuchenden registriert und Bildaufnahmen von ihm angefertigt. Damit soll vermieden werden, dass ein Asylsuchender in mehreren Ländern Asyl beantragt. Die Außenstellen des BAMF befinden sich regelmäßig in unmittelbarer Nähe der Erstaufnahmeeinrichtungen.

Über das Vorliegen von Asylgründen entscheidet allein das BAMF. Die Entscheidung wird im Rahmen einer Anhörung gem. §§ 24, 25 AsylVfG gefällt, in der der Asylsuchende, ggf. ein Dolmetscher und ein Vertreter des BAMF anwesend sind. Die Anhörung erfolgt grundsätzlich mündlich und in Anwesenheit des Asylsuchenden, vgl. § 24 Abs. 1 S. 3 AsylVfG, was ein schriftliches Verfahren ausschließt. Der Flüchtling hat in dieser Anhörung mündlich anzugeben, ob und weshalb er in seinem Heimatland verfolgt wird und warum ihm eine Rückkehr dorthin deswegen nicht möglich ist.

Weitergehende Informationen auf www.bamf.de

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Die Höhe der Leistungen, die an Asylbewerber gewährt wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Grundsätzlich richten sich die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge­setz (AsylbLG). Pauschale Aussagen zur Höhe lassen sich nicht treffen, grundsätzlich gilt jedoch Folgendes:

  • In der Zeit, in der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung sind (üblicherweise in den ersten drei Monaten). Dort erhalten sie den sog. notwendigen Bedarf, der Unterkunft, Kleidung und Verpflegung umfasst. Darüber hinaus erhalten Asylbewerber ein Taschengeld zur freien Verfügung. Alleinstehende erhalten 135 Euro pro Monat; Erwachsene, welche gemeinsam in einem Haushalt leben bekommen 122 Euro pro Person. Pro Kind wird je nach Alter ein Taschengeld von 76 und 83 Euro gewährt.
  • Verlassen die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Gemeinschaftsunterkunft, erhalten sie regelmäßig keine Sachleistungen (z. B. Kleidung) oder Essen mehr gestellt. Für den notwendigen Bedarf erhält ein alleinstehender Asylbewerber – bar oder als Sachleistung - 219 Euro pro Monat, Haushaltsangehörige und Kinder zwischen 135 und 200 Euro. Zusätzlich wird ein Taschengeld in Höhe von 135 Euro (alleinstehend) gewährt - insgesamt demnach 354 Euro für einen Alleinstehenden monatlich. Daneben werden die Wohnkosten übernommen.
  • Ist ein Asylbewerber länger als 15 Monate in Deutschland, erhält er Sozialleistungen auf dem Niveau von Hartz IV.

Wie werden Flüchtlinge in Deutschland verteilt?

Die Aufnahmequoten der einzelnen Bundesländer werden jährlich nach dem sog. "Königsteiner Schlüssel" berechnet; Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl bilden die Basis. Auf Brandenburg entfallen 3 % der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Weitergehende Informationen auf www.bamf.de

Die Verteilung der Personen auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote (Verteilungsschlüssel).; auf den Landkreis OPR entfallen 4,4 % der Brandenburg zugeteilten Flüchtlinge. Verordnung über die landesinterne Verteilung von spätausgesiedelten Personen und ausländischen Flüchtlingen (Verteilungsverordnung - VertVBbg)

Wie viele Flüchtlinge nimmt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2016 auf?

Im 1. Quartal 2016 wurden dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ca. 180 Personen, die zur Asylantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, zugewiesen. Im Landkreis halten sich derzeit An- und Abmeldungen die Waage, es erhalten rund 1300 Personen Leistungen gemäß AsylbLG (Stand 1. Quartal 2016), Tendenz sinkend. Das Jahres-Aufnahmesoll für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist bisher nicht bekannt.

Statistisch kommen in OPR 2,24 asylbewerbende Personen auf 1.000 Einwohner und Einwohnerinnen; bundesweit lag der Durchschnitt 2014 bei 2,5 : 1.000.

Wird der Gesundheitszustand der Asylsuchenden überprüft?

Die Gesundheitsuntersuchung erfolgt grundsätzlich nach der Einreise in das Land Brandenburg und vor der landesinternen Verteilung durch das am Standort der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung oder Außenstelle nächstgelegene Krankenhaus. Auf die Gesundheitsuntersuchung kann verzichtet werden, wenn die letzte Untersuchung nach § 62 AsylG nicht länger als ein Jahr zurückliegt und keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich eingetretene meldepflichtige Erkrankung im Sinne des § 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bekannt geworden sind.

Wie werden Asylsuchende untergebracht?

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin bevorzugt die Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen, in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden geeigneten Objekte. Zusätzlich sind Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet.

Kann man privaten Wohnraum an Flüchtlinge vermieten?

Für Menschen im laufenden Asylverfahren erfolgt eine Besichtigung des Wohnraums durch das Amt für soziale Leistungen, um zu überprüfen, ob die Mindestanforderungen eingehalten werden können. Eine Mietkostenhöchstgrenze ergibt sich durch die KdU-Richtlinie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

Für anerkannte Flüchtinge gelten die Regeln des freien Wohnungsmarktes.

Dürfen Asylbewerber in Deutschland arbeiten?

Asylbewerber dürfen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten. Danach dürfen sie arbeiten, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Beschäftigung darf dem Asylsuchenden allerdings nur nachrangig erlaubt werden. In diesem Zusammenhang spricht man von der sog. Vorrangprüfung: Eine Aufnahme der Beschäftigung ist danach nur möglich, wenn für die Stelle kein arbeitssuchend gemeldeter Deutscher, EU-Bürger oder Ausländer mit gültigem Aufenthaltstitel zur Verfügung steht. Zudem wird eine sog. Arbeits­marktprüfung durchgeführt: Dort wird durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft, ob die Arbeitsbedingungen der konkreten Stelle in Ordnung sind, wobei insbesondere der Verdienst und die Arbeitszeit berücksichtigt werden. Zweck dieser Prüfung ist es, Asylbewerber vor „Dumping-Bedingungen“ zu schützen und gleichwertige Arbeitsverhältnisse wie für Personen mit unein­ge­schränkter Arbeitserlaubnis herzustellen.

Die Vorrangprüfung entfällt jedoch für Asylbewerber und Geduldete, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen erlaubt in Deutschland aufhalten. Eine weitere Sonderregelung besteht für Hochschulabsolventen in Bezug auf sog. Engpass-Berufe.

Die Zulassung einer Beschäftigungsausübung setzt voraus, dass dem Arbeitsamt ein konkreter Arbeitsplatz genannt wird. Einkünfte, die der Asylbewerber aus dem Beschäf­tigungsverhältnis erzielt, werden mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet.

Weitergehende Informationen auf www.bamf.de

Sind Kinder von Asylbewerbern schulpflichtig bzw. haben sie einen Anspruch auf einen Kitaplatz?

Auch für Flüchtlingskinder herrscht in Brandenburg Schulpflicht. Laut Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen beginnt diese erst mit Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung. Kinder und Jugendliche, die nicht zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, werden sechs Wochen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung schulpflichtig. Dies gilt auch für unbegleitete Minderjährige. Bis zum Beginn der Schulpflicht besteht auf Antrag ein Schulrecht. In den Schulen erhalten die fremdsprachigen Kinder nach Möglichkeit eine zusätzliche, spezielle Förderung – beispielsweise in Sprachkursen.

Die Dauer der Vollschulpflicht beträgt (in der Regel) 10 Schuljahre. Danach besteht Berufsschulpflicht. Wer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Berufsausbildung beginnt, ist bis zum Ende der Ausbildung berufsschulpflichtig. Für alle anderen endet die Berufsschulpflicht mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden.

Kinder von Asylbewerbern oder Flüchtlingen haben außerdem denselben Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wie alle anderen Kinder. Wenn die Familie die Erstaufnahmeeinrichtung verlässt und in den Landkreis kommt, können die Eltern einen Kita-Platz für Ihr Kind beantragen. Nutzen Sie das Elternportal, um einen freien Platz zu finden.

Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA) bieten im Rahmen des Projekts „Kita Interkulturell 2015“ Trägern und Kitas landesweit Beratungen und Fortbildungen zum Thema „Aufnahme und Integration von Kindern aus Flüchtlings- oder allgemein zugewanderten Familien“ an.

Die Erfahrungen und Eindrücke geflüchteter Kinder, ihre Perspektiven auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, werden in einer Broschüre von World Vision eindrucksvoll geschildert.

Ist die Kriminalitätsrate in der Nähe von Gemeinschaftsunterkünften überdurchschnittlich hoch?

Nein. Nach aktuellen Zahlen der Polizeibehörden gibt es keinen signifikanten Anstieg der Kriminalitätsrate. Bisweilen werden Flüchtlinge oder deren Unterkünfte Opfer von rechtsmotivierten Straftaten. Für Notrufe und Opferschutz gelten die bekannten Kontaktadressen.

Wie geht das mit der Abschiebung?

Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen, wenn nicht anerkannte Gründe einer Ausreise entgegenstehen (z.B. schwere Krankheit). Allerdings ist eine "zwangsweise Ausweisung" durch die Polizei, wie in den Medien bisweilen zu sehen ist, die seltene Ausnahme. Im Regelfall kann einvernehmlich geklärt werden, wie es für die abgelehnte Person weitergeht: Kann ein Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt werden? Ist eine Rückkehr ins Herkunftsland inzwischen möglich? Welche Kontakte bestehen und können hilfreich sein auf dem weiteren Weg? Was wird für den Neustart außerhalb Deutschlands benötigt?

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