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04.12.2021

Kreistag beschließt mit großer Mehrheit den Haushalt für 2022

Am Donnerstag verabschiedete der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin auf seiner Sitzung im Kulturhaus in Kyritz mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung für 2022 inklusive Haushalts- und Stellenplan. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt rund 288 Millionen Euro. 15 Millionen Euro sind dabei für Investitionen unter anderem in die kreiseigenen Schulen, für die Kreisstraßen und auch für Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen.

Aufgrund von Mehrerträgen für Ostprignitz-Ruppin hatte Landrat Ralf Reinhardt dem Kreistag zudem eine Senkung der Kreisumlage von 41 Prozent (2021) auf dann 40 Prozent für 2022 vorgeschlagen, die mit der Zustimmung zum Haushalt auch beschlossen wurde. Mit aufgenommen wurde im Zuge der Haushaltsdebatte ein zusätzlicher Investitionszuschuss von 500.000 Euro an die Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft (ORP) zur Modernisierung der Busflotte. Außerdem wird die Höhe der Kulturförderung nach einem Vorschlag des Landrates 2022 von 150.000 Euro auf 160.000 Euro erhöht.

Ebenfalls auf der Sitzung des Kreistages wurden der neue Nahverkehrsplan, der Jugendförderplan und der Auftrag zur Gründung eines Zweckverbandes beschlossen. So sollen Verhandlungen mit dem Landkreis Havelland, der Stadt Brandenburg an der Havel und der Landeshauptstadt Potsdam geführt werden mit dem Ziel, gemeinsam eine Bioabfallvergärungsanlage zu errichten und zu betreiben.

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