Worte der Kreistagsvorsitzenden und des Landrats zum Jahreswechsel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Tage rund um den Jahreswechsel sind Momente der Rückschau und des Innehaltens. Aber es ist eine Zeit, um den Blick nach vorne zu werfen. Gemeinsam wollen wir mit Ihnen auf das zurückblicken, was Ostprignitz-Ruppin bewegt hat, was erreicht wurde und welche Herausforderungen vor uns liegen.
Das Jahr begann mit einem furchtbaren Ereignis, einem Krieg mitten in Europa. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriff Putins auf die Ukraine, das damit verbundene Leid der Bevölkerung - dies alles hält uns bis zum heutigen Tag in Atem. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Millionen Menschen sind auf der Flucht, müssen ihre Heimat verlassen. Aber auch aus anderen Teilen dieser Welt flüchten Menschen oft unter Einsatz ihres Lebens dorthin, wo sie sich ein besseres und friedvolleres Leben erhoffen. Viele von Ihnen haben, wie schon in der letzten Flüchtlingskrise, den Neuankömmlingen dabei geholfen, die Probleme in einer fremden Umgebung zu lösen und die Integration zu fördern. Es wurden Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt oder auch andere Hilfe bewerkstelligt. Auch die Mitarbeiter:innen des Landkreises selbst sind bis heute quasi rund um die Uhr damit beschäftigt, Unterkünfte für Geflüchtete zu organisieren, beispielsweise mit der Anmietung von geeigneten Objekten, was aber immer schwerer wird. Schon Mitte 2021 hat sich diese Entwicklung abgezeichnet, noch vor dem Angriff auf die Ukraine. Die Suche nach Unterkünften, insbesondere für Familien, wurde daraufhin forciert. Auch für das neue Jahr wird mit einer Zuweisung von Geflüchteten auf einem mindestens so hohen Niveau wie 2022 gerechnet. Wir möchten an dieser Stelle allen Menschen, Organisationen, Vereinen und Verbänden von ganzem Herzen danken, die weiter Hilfe leisten und damit Menschlichkeit zeigen.
Ebenso hat uns auch das Corona-Virus in diesem Jahr leider nicht losgelassen. Aber auch da gilt: Gegenseitiger Respekt und die Rücksichtnahme gegenüber unseren Mitmenschen sind alternativlos. Herausforderungen, wie eben eine Pandemie von diesem Ausmaß, lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Wir in Ostprignitz-Ruppin haben uns auf unsere Grundtugenden besonnen, die uns stark machen: Solidarität mit den Schwächsten. Dort helfen, wo Menschen das nicht alleine schaffen. Gerade auf den Dörfern sind das Engagement, der Zusammenhalt und das Miteinander noch immer groß. Darauf können wir stolz sein. Diesen Zusammenhalt gilt es weiter zu unterstützen, nicht nur in Krisenzeiten. Dabei spielt das Ehrenamt eine zentrale Rolle und verdient eine noch größere Anerkennung und Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft.
Ein wenig untergegangen in der öffentlichen Wahrnehmung ist zum Jahresende die geräuschlose Verabschiedung des Kreishaushalts. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreistages für den Haushalt, außerdem für eine Absenkung der Kreisumlage auf 39 Prozent. Das bedeutet mehr Geld für die Kommunen für Investition z.B. in Schulen und Kitas. Dass es für 2023 einen beschlossenen Haushalt gibt, ist nicht selbstverständlich, insbesondere in diesen unruhigen Zeiten. Der verabschiedete Haushalt gewährleistet Handlungsfähigkeit im wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge und macht den Weg frei für die wichtigsten Investitionen, auch wenn manche Projekte zunächst aufgeschoben werden müssen. Dass trotz stürmischer Zeiten sachorientierte Lösungen gefunden und schnelle Entscheidungen getroffen werden konnten, hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Auch hier gilt die Maxime, dass Ostprignitz-Ruppin nicht nur in Krisenzeiten zusammenhält. Und genau das erwarten die Menschen von Politikerinnen und Politikern. Wir möchten deshalb den Mitgliedern des Kreistages, die bereit sind, gemeinsam nach sachorientierten Lösungswegen zu suchen, um das Leben der Menschen besser zu machen, danken. Der Dank gilt natürlich gleichermaßen auch allen anderen ehrenamtlichen Mandatsträger:innen in den Kommunen.
Eine besondere Herausforderung stellt für uns alle die aktuelle Energiekrise dar. Ob an den Tankstellen, beim Blick auf den Stromzähler oder an der heimischen Heizung – fast überall sind die Auswirkungen dieser Krise spürbar. Die Kreisverwaltung hat frühzeitig Vorbereitungen getroffen, um auf Stromausfälle oder ähnliche Krisenszenarien vorbereitet zu sein. Für Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe bei ihren Energierechnungen benötigen, wurden auf der Webseite des Landkreises Informationen bereitgestellt.
Soziale Teilhabe ist in allen Lebensbereichen, auch jenseits von Krisenzeiten, unabdingbar und bleibt für uns alle eine Zukunftsaufgabe. Das gilt auch für das Grundrecht auf Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Mobilität ist Freiheit. Das niederschwellige 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie groß der Bedarf an bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität ist. Deshalb ist es auch gut, dass mit dem 49-Euro-Ticket einen Nachfolger gibt, der zwar teurer ist und trotzdem immer noch ein gutes Angebot ist, den ÖPNV für viele Menschen erschwinglicher zu machen. Voraussetzung ist natürlich ein funktionierender Nahverkehr. Wir werden weiter dafür sorgen, dass daran gearbeitet wird , den Prignitz-Express (RE 6) attraktiver zu machen – mit einer engeren Taktung, mehr Pünktlichkeit, aber vor allem mit einer direkten Anbindung an Berlin. Auch die Elektrifizierung des RE 6 darf nicht aus den Augen verloren werden, mit unserer Studie zu batteriebetriebenen Zügen zwischen Berlin und dem Nordwesten Brandenburgs haben wir in Ostprignitz-Ruppin wertvolle Vorarbeit geleistet. Grund zur Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region auf der Schiene nicht abgehängt werden, gibt die Weiterbestellung des RB73/74 für drei Jahre. Wir werden alles dafür tun, dass diese Bahnverbindung zwischen der Prignitz und Mecklenburg-Vorpommern weiter bestehen bleibt bzw. in der Zukunft noch ausgebaut wird. Die Wirtschaftlichkeit darf nicht der alleinige Faktor sein, der über den Fortbestand einer Bahnverbindung entscheidet, sondern die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven. Das bezieht sich nicht nur auf die Schiene, sondern auch auf Radwege, denn immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad im Alltagsverkehr, etwa auf dem Weg zur Arbeit. Die Erarbeitung des Radverkehrskonzepts ist vor diesem Hintergrund eine bedeutende Weichenstellung in Richtung nachhaltiger Verkehre.
Um unser aller Zukunft geht es auch bei der medizinischen Versorgung des ländlichen Raums. Diese muss weiter gewährleistet werden, auch wenn Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Umso erfreulicher ist es, dass die Medizinische Hochschule Brandenburg – Theodor Fontane (MHB), Brandenburgs Medizinische Universität in kommunaler Trägerschaft, ihre Erfolgsstory fortschreiben kann. Rund 300 Studierende lernen und forschen derzeit auf höchstem Niveau an mehreren Standorten im Land Brandenburg, bald wird es mit der Zahnmedizin einen weiteren Studiengang geben. Die Ärzteschaft von morgen entsteht auch in unserem Landkreis – darüber sind wir sehr stolz und froh!
Aber auch bei anderen Zukunftsthemen werden wir weiter dran bleiben: Sei es beim Breitbandausbau, der bisher gut in Ostprignitz-Ruppin vorangekommen ist. Die in diesem Jahr angeschobene Funklochmessung in Kooperation mit der AWU OPR ist ein wichtiger Schritt, den Mobilfunk bei uns zu verbessern. Erste Ergebnisse dürften im Laufe der zweiten Hälfte 2023 vorliegen. Oder im Bereich der Bildung. Unsere Schulen, wie zuletzt der Arbeitslehre-Ersatzbau an der Pestalozzi-Schule in Neuruppin, müssen modernisiert werden. Denn nur wo sich Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte wohlfühlen und optimale technische Bedingungen vorfinden, kann Bildung funktionieren. Schließlich ist Bildung eine existenzielle Lebensgrundlage. Wer hier spart, spart an unserer Zukunft.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein sicherlich anstrengendes Jahr liegt hinter uns, neue Herausforderungen – das steht schon fest – werden 2023 viel Energie von uns verlangen. Für das Geleistete möchten wir Ihnen danken! Und Ihnen Mut machen, dass wir gemeinsam und mit gelebter Solidarität auch künftige Herausforderungen wie in der Vergangenheit erfolgreich schultern werden. Wir wünschen Ihnen ruhige und friedvolle Feiertage zusammen mit Ihren Liebsten, einen guten Jahreswechsel und für 2023 alles erdenklich Gute und vor allem – das ist unbezahlbar - Gesundheit!
Herzlichst,
Sigrid Nau & Ralf Reinhardt
