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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Nr. 51

Leistungsbeschreibung

Wenn volljährige Menschen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben,  können sie beim Sachgebiet Besondere Dienste/Asyl einen Antrag auf Grundsicherung stellen.

Zu den Leistungen der Grundsicherung gehören insbesondere Regelbedarfe sowie Bedarfe der Unterkunft und Heizung. Sie werden nach § 27 ff. SGB XII in Verbindung mit der Richtlinie zur Gewährung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gewährt.

Die Leistungen der Grundsicherung decken, wie auch die Hilfe zum Lebensunterhalt, lebensnotwendige Ausgaben wie Ernährung, Unterkunft, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens ab. Einzelfallabhängig können zusätzliche Leistungen für Mehrbedarfe, einmalige Bedarfe/Anschaffungen, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Bedarfe für Vorsorge im Alter auf Antrag gewährt werden.

Für eine Erstberatung können Sie gerne persönlich Kontakt mit unserer Bürger:innenberatung aufnehmen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten Personen, die ihren gewöhnlichen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und

  • die Altersgrenze (nach § 41 Abs. 2 SGB XII) erreicht haben oder
  • volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind

und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend mit Einkommen und Vermögen erbringen können.

Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt/Regelbedarf kann erhalten, wer die oben genannten Voraussetzungen erfüllt und dessen Vermögen und dem des*r Ehe-/Lebenspartners*in nicht über die gesetzlich festgelegten Freigrenzen für Vermögen übersteigt. Diese sind wie folgt festgelegt:

  • Alleinstehend: 5.000,00 €
  • Ehepartner oder in einer eheähnlicher Gemeinschaft lebende Personen: 10.000,00 € (für beide zusammen)
  • und für jede weitere Person (z.B. Kinder) je 500,00 €

Zusätzliche Leistungen für Mehrbedarfe werden u.a. in folgenden Fällen gewährt:

  • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ liegt vor
  • Werdende Mutter nach der 12. Schwangerschaftswoche
  • Alleinerziehende Person mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern
  • Kranke, genesende, behinderte oder von einer Krankheit bzw. Behinderung bedrohte Person, die kostenaufwendige Ernährung benötigt
  • Dezentrale Warmwasserversorgung in der Wohnung (Getrennt von der Heizung)

Zum Leistungsspektrum können auch einmalige Bedarfe/Anschaffungen, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Bedarfe für Vorsorge im Alter zählen, wenn das eigene Einkommen und Vermögen zzgl. dem des*r Ehe-/Lebenspartners*in nicht genügen, um die entsprechenden Bedarfe zu decken.

Von dem ermittelten Bedarf werden die eigenen Einkünfte abgezogen. Sind diese höher als der errechnete Bedarf, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung; sind sie niedriger wird die Differenz als Leistung ausgezahlt.

Keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Grundsicherung
  • Vermögenserklärung
  • Erforderliche Anlagen zum Antrag (PDF: Unterlagenanforderung Grundsicherung)
  • ggf. Überprüfungsbogen Grundsicherung, wenn es sich um eine Widerholungsantrag handelt und die erste Bewilligung ausgelaufen ist

Welche Gebühren fallen an?

Es werden keine Gebühren erhoben.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Zum Vermögen gehören insbesondere:

  • Haus- und Grundbesitz
  • Kraftfahrzeuge
  • Bargeld sowie Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Rückkaufwerte von Lebensversicherungen

Zum Einkommen gehören insbesondere:

  • Erwerbseinkünfte
  • Mieten aus Vermietung und Verpachtung
  • Renten

Bei geschiedenen oder getrennt lebenden leistungsberechtigten Personen müssen mögliche Unterhaltsansprüche vorab geklärt werden, da diese das Einkommen reduzieren. Die Leistungsgewährung erfolgt auf Antrag und wirkt auf den ersten des Kalendermonats der Antragstellung zurück.

Rechtsgrundlagen

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