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Befreiung von den Verboten für Handlungen/Maßnahmen in Naturschutzgebieten

Leistungsbeschreibung

Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist.Daher sind entsprechend der Rechtsverordnungen in diesen Gebieten alle Handlungen verboten, die das Gebiet oder seine Bestandteile zerstören, beschädigen oder zu einer nachhaltigen Störung führen können.Unter bestimmten Voraussetzungen kann die untere Naturschutzbehörde von den in den Schutzgebietsverordnungen festgelegten Geboten und Verboten auf Antrag des/der Grundstückseigentümer:in oder sonstigen Nutzungsberechtigten eine Befreiung erteilen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn  dies aus Gründen des öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art notwendig ist oder wenn die Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Die Abweichung muss aber gleichzeitig mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar sein.

Das betroffene Flurstück muss sich in einem Naturschutzgebiet innerhalb des Landkreises befinden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es wird ein ausgefülltes Antragsformular mit den entsprechenden Anlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Befreiung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der aktuell gültigen Fassung und kann mindestens 30 Euro bis höchstens 5.000 Euro betragen. Die tatsächliche Höhe richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg.

Was sollte ich noch wissen?

Vor Entscheidungen über die Befreiung von den Verboten des Naturschutzgebietes sind die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen. Der Naturschutzbeirat des Landkreises wird mit dem Votum der Behörde in die Entscheidung einbezogen.

Die erteilte Befreiung kann Nebenbestimmungen enthalten.

Die kartografische Darstellung der Naturschutzgebiete finden Sie im Geoportal des Landkreises. Hier müssen Sie bitte im Themenbaum die Schutzgebiete anklicken.

Die Schutzgebietsverordnungen können Sie in der unteren Naturschutzbehörde einsehen oder der Übersicht der Brandenburger Naturschutzgebiete entnehmen.

Rechtsgrundlagen

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