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Baulasten - Auskunft und Auszug aus dem Baulastenverzeichnis

Leistungsbeschreibung

Die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) fordert in bestimmten Fällen eine rechtliche Sicherung durch das Eintragen einer Baulast in das Baulastenverzeichnis des belasteten Grundstücks. Dieses Verzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt.

Eine Baulast dient zum Ausräumen von Genehmigungshindernissen oder dazu, baurechtsgemäße Zustände zu schaffen. Die Baulast ist eine freiwillige, öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Grundstückseigentümer, durch die ihr Grundstück zugunsten eines anderen Grundstücks einer bestimmten Nutzungsbeschränkung durch Tun, Dulden oder Unterlassen unterworfen wird, die sich aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften sonst nicht ergibt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Baulasten werden – unbeschadet privater Rechte Dritter – mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam. Sie bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen und wirken damit auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis erhält auf Antrag jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Grundsätzlich berechtigt sind

  • die Eigentümerin/der Eigentümer eines Grundstückes,

  • die Personen, die ein Erbbaurecht an einem Grundstück inne haben, sowie

  • Berechtigte einer im Grundbuch verzeichneten Auflassungsvormerkung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für eine Auskunft oder einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis ist ein formloser Antrag an die Bauaufsichtsbehörde notwendig.

Welche Gebühren fallen an?

Die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Auskunft oder eines Auszuges aus dem Baulastenverzeichnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr wird gemäß der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGO) erhoben. Die entsprechenden Tarifstellen sehen sowohl für die Erteilung eines Auszuges aus dem Baulastenverzeichnis einschließlich Prüfung des berechtigten Interesses, als auch für die Erteilung einer Auskunft zu Baulasten, einschließlich der Prüfung des berechtigten Interesses sowie einer Negativauskunft, Rahmengebühren je Grundstück vor. Die Mindestgebühr beträgt jeweils 50 Euro und die Höchstgebühr 200 Euro.

Die festzusetzende Gebühr richtet sich im konkreten Fall nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand, der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung.

Was sollte ich noch wissen?

Unter anderem sind auch die öffentlich bestellten Vermessungsingenieur:innen und Notar:innen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit (z.B. zur Erstellung von amtlichen Lageplänen, zur Vorbereitung und Beurkundung von Kaufverträgen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte) sind zur Einsicht in das Baulastenverzeichnis berechtigt.

Rechtsgrundlagen

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