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Antrag auf Auskunft über vereinbarte Nutzungsentgelte (gemäß §7 Abs. 1 NutzEV)

Leistungsbeschreibung

Die Entgelte für land- und forstwirtschaftlich nicht genutzte Bodenflächen, die Bürger:innen zur Freizeitgestaltung (in der Regel: Nutzung als Kleingarten) überlassen werden (im Sinne von § 312 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975; GBl. I Nr. 27 S. 465) dürfen nach der Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV) angemessen gestaltet werden. Um Informationen über ortsübliche Nutzungsentgelte zu erhalten, kann vom Gutachterausschuss des Landkreises eine Auskunft über die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Entgelte verlangt werden. Die Auskunft erfolgt in anonymisierter Form nach Gemarkung, in der die Grundstücke liegen. Ein entsprechendes Gutachten über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke kann beim Gutachterausschuss des Landkreises Ostprignitz-Ruppin beantragt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Antragsteller:in müssen einer Vertragspartei angehören, zwischen denen ein entsprechender Nutzungsvertrag über Bodenflächen zur Freizeitnutzung besteht oder abgeschlossen werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landes Brandenburg und deren Geschäftsstellen (Brandenburgische Gutachterausschuss-Gebührenordnung – BbgGAGebO). Maßgeblich ist hier Tarifstelle 1.4 „Gutachten über das ortsübliche Nutzungsentgelt für vergleichbar genutzte Grundstücke gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 NutzEV“.

Was sollte ich noch wissen?

Bitte benutzen Sie für Ihren Antrag das entsprechende Formular des Landes Brandenburg und füllen dieses bitte vollständig aus. Bei Rückfragen hilft Ihnen die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.

Rechtsgrundlagen

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