Auskunft aus dem Altlastenkataster (ALKAT)

Die untere Bodenschutzbehörde erfasst im landeseinheitlichen digitalen Altlastenkataster (ALKAT) Daten zu altlastverdächtigen Flächen, Altlasten und stofflich schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG).Die Daten des digitalen Altlastenkatasters umfassen – soweit bekannt:

• allgemeine Angaben zum Standort,
• die historische Nutzung des Standorts,
• Angaben zu abgelagerten Abfällen/eingetragenen Schadstoffen,
• planerische Vorgaben zur Flächennutzung,
• Ausbreitungsmöglichkeiten der Schadstoffe und
• Angaben zum Bearbeitungsstand/zur Sanierung.

Auf Antrag erteilt die untere Bodenschutzbehörde eine auf diesen Daten basierende Auskunft, ob ein Grundstück im ALKAT registriert ist, welche Kenntnisse zu Boden- und Grundwasserkontaminationen vorliegen sowie über gegebenenfalls notwendige Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen.Eine Auskunftseinholung empfiehlt sich, wenn ein Grundstück erworben, ein Bauvorhaben realisiert  oder das Eigentum überprüft werden soll, denn Boden- und Grundwasserverunreinigungen können sich auf den Verkehrswert und die Nutzbarkeit eines Grundstücks auswirken. Darüber hinaus können laut Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) die Verursachenden, deren Gesamtrechtsnachfolger:innen, die Grundstückseigentümer:innen, die Inhaber:innen der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück oder ehemalige Grundstückseigentümer:innen – und nicht vorrangig in dieser Reihenfolge – zur Untersuchung und Sanierung einer Altlast verpflichtet werden.

Auskünfte aus dem Altlastenkataster sind Umweltinformationen und daher grundsätzlich für jeden zugänglich. Beeinträchtigen die Auskünfte jedoch öffentliche Belange oder die Belange Dritter, werden diese aus Gründen des Datenschutzes nur eingeschränkt erteilt.  Ist die Antrag stellende Person nicht selbst Eigentümer:in oder Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte:r des Grundstücks, ist das Vorlegen einer zuvor eingeholten Einverständniserklärung zur Auskunftseinholung hilfreich für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer.

Die Anfrage zur Auskunft aus dem Altlastenkataster muss formlos unter Angabe von Namen und Postanschrift per Brief, Fax oder E-Mail an die untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gerichtet werden.

Außerdem benötigt die untere Bodenschutzbehörde zur Bearbeitung der Anfrage die genaue Bezeichnung des Grundstücks mit Angabe der Gemarkung, der Flur, der Flurstücksnummer(n) – möglicherweise reicht auch die Postadresse des Grundstücks aus. Falls vorhanden, kann die Antrag stellende Person auch einen Lageplan mit dem darauf markierten Grundstück einreichen.

Einfache und standardisierte Auskünfte sind gebührenfrei. Erweiterte und komplexe Auskünfte sind hingegen gebührenpflichtig. Dieser Fall kann zum Beispiel eintreten, wenn das betreffende Grundstück eine umfangreiche oder komplizierte Altlastenhistorie besitzt. Der Gebührenrahmen ist auf maximal 500 Euro begrenzt.

Ein Antrag auf Auskunft aus dem Altlastenkataster wird in der Regel innerhalb von zwei bis vier Wochen bearbeitet. Sollte aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen die Anhörung von Dritten erforderlich werden, zum Beispiel bei nicht vorliegender Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer, kann sich die Bearbeitungsdauer um mehrere Wochen verlängern.

Die Auskunft beruht auf den im ALKAT erfassten Daten und entspricht dem bei der unteren Bodenschutzbehörde vorhandenen Kenntnisstand. Eine Gewähr für die Aktualität und Vollständigkeit der Informationen wird nicht übernommen.

Wesentliche Rechtsgrundlagen zur Führung des Altlastenkatasters und zur Auskunftserteilung sind:

• Paragraf 11 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
• Paragrafen 29 und 30 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
• Umweltinformationsgesetz (UIG)
• Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG)
• Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO)
• Allgemeine Verwaltungskostensatzung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
• EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO)
• Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG)