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Finanzierung von Angeboten zur Kindertagesbetreuung

Nr. 51

Leistungsbeschreibung

Als Anbieter von Betreuungsangeboten für Kinder können Sie beim Landkreis die Finanzierung oder Bezuschussung Ihres Angebots beantragen. Der Landkreis ist für die Finanzierung von Betreuungsangeboten beziehungsweise für die Bewilligung von Zuschüssen für Betreuungseinrichtungen zuständig und stellt sicher, dass Kinder ihren Rechtsanspruch auf Betreuung durch ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen nutzen können. Zum Leistungsangebot gehört auch die anteilige Finanzierung von Platzkosten für Kinder, die aufgrund des Wunsch- und Wahlrechtes ein Betreuungsangebot außerhalb des Landkreises wahrnehmen. Finanziert werden Betreuungsangebote in Kindertagesstätten, aber auch Angebote der Tagespflege oder Spielkreise.

Die Finanzierung dieser Betreuungsangebote setzt sich in der Regel zusammen aus dem Anteil des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, einem Zuschuss der kreisangehörigen Kommune (Amt, Gemeinde oder Stadt), Eigenleistungen der Träger sowie Elternbeiträgen. Außerdem beteiligt sich das Land Brandenburg an den Kosten der Kindertagesbetreuungsangebote.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin bezuschusst nur Einrichtungen, die allen Kindern offen stehen. Träger müssen dafür einen Antrag beim Sachgebiet Kindertagesbetreuung stellen. Die entsprechenden Formulare werden auf Anfrage bereitgestellt.

Außerdem müssen die Antragsstellenden für ihre Betreuungsangebote eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Für den Betrieb einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung kann eine gültige Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte nachgewiesen werden.
  • Für den Betrieb einer Tagespflege kann die anerkannte Kindertagespflegeperson eine gültige Pflegeerlaubnis nachweisen.
  • Für den Betrieb eines Spielkreises oder eines anderen Angebots kann die Anerkennung als öffentlicher Träger der freien Jugendhilfe nachgewiesen werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

  • Antrag des Träges (Aushändigung auf Anfrage)
  • Betriebserlaubnis/Pflegeerlaubnis/Konzeption
  • ggf. Anerkennung als öffentlicher Träger der freien Jugendhilfe
  • ggf. weitere Unterlagen

Die erforderlichen Angaben/Unterlagen ergeben sich im Rahmen der Antragsprüfung und werden vom Antragssteller abgefordert.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden keine Gebühren erhoben.

Was sollte ich noch wissen?

Das Kindertagesstättengesetz (KitaG) regelt und bestimmt die Finanzierung für den Betrieb von Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Insbesondere bestimmt das Gesetz, wer in welcher Höhe für die Finanzierung aufzukommen hat. Für die Finanzierung von Spielkreisen und anderen Angeboten gelten eigenständige Verträge/Vereinbarungen.

Die Finanzierungsstruktur der Kinderbetreuungsangebote im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist im Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung festgeschrieben.

Rechtsgrundlagen

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