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Kommunalaufsicht

Ansprechpartnerin

Frau Anke Wittmoser-Steinfurth
Referat Recht
Justiziarin
Virchowstraße 14-16
DE - 16816 Neuruppin
Telefon:
03391 688 3003

Fax:
03391 688 3002

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Nähere Informationen

Die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden führt der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie übt in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die Rechts-aufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus. In den Angelegen-heiten des übertragenen Wirkungskreises bzw. der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung erstreckt sich die Aufsicht auch auf die Handhabung des Verwaltungsermessens (Fachaufsicht). Oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg.

Die Aufgaben und Befugnisse der Kommunalaufsicht umfassen im Wesentlichen die Beratungspflicht gegenüber den Gemeinden, die Prüfung von Satzungen und Beschlüssen, die Erteilung von Genehmigungen sowie die Beanstandung oder Aufhebung von Beschlüssen.
Gemäß § 42 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Brandenburg (GKG) finden auf Zweckverbände die für die Gemeinden geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, sodass die Kommunalaufsicht auch die Aufsicht über die Zweckverbände ausübt.