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Untere Bauaufsichtsbehörde

Sachgebietsleiterin 

Frau Uta Oldenburg
Bau- und Umweltamt
Sachgebietsleiterin technische Bauaufsicht und Denkmalschutz
Neustädter Straße 14
16816 Neuruppin
Telefon:
03391 688-6092

Raum:
163

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Wegweiser durch das Bauordnungsrecht

Bauantragsformulare

Datenschutzinformationen

Aufgaben

Die Bauaufsicht nimmt die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde gemäß Brandenburgischer Bauordnung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung, die Nutung oder die Beseitigung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen sind die unteren Bauaufsichtbehörden zuständig.

Die Bauaufsicht hat bei der Errichtung, der Änderung, der Beseitigung, der Instandhaltung und der Nutzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. 

Rechtliche Grundlagen:

  • Brandenburgische Bauordnung 
  • Brandenburgische Bauvorlagenverordnung 
  • Brandenburgische Bautechnische Prüfverordnung
  • Brandenburgische Prüfsachverständigenordnung
  • Technische Baubestimmungen
  • DIN-Vorschriften
  • MIL - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (Bauordnungsrecht – Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Formulare)

Formelle und materielle Prüfung von Baugesuchen:

  • Baugenehmigungen (Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung)
  • Bauanzeige/vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • Antrag auf Vorbescheid
  • Antrag auf Zulassung von Abweichungen
  • Errichtung von Werbeanlagen
  • Abgeschlossenheitsbescheinigungen
  • Abnahme von fliegenden Bauten
  • Formulare erhalten Sie über das MIL - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Aufgaben zur Gefahrenabwehr 

  • Baueinstellungen
  • Nutzungsuntersagungen
  • Rückbauverfügungen
  • Sicherungsverfügungen

Bauzustandsbesichtigungen

  • Wiederkehrende Prüfungen
  • Überprüfung der Bauausführung 

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange

  • BIMSCH-Verfahren
  • Örtliche Bauvorschriften
  • Durchführung und Entscheidung von sonderordnungsbehördlichen und sonstiges Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Brandschutzziele und Aufgaben der Brandschutzdienststelle

 

Die wesentliche Unterteilung des Brandschutzes erfolgt in die Hauptgruppen

1. Vorbeugender Brandschutz
2. Abwehrender Brandschutz

Beide Hauptgruppen werden weiter unterteilt:

Brandschutz

 

Brandschutzziele: "Sicherheit des Menschen"

  • Baulicher Brandschutz (Das Brandrisiko verringern und im Ernstfall die Ausbreitung eines Brandes erschweren)
  • Anlagentechnischer Branschutz (Die Bedrohung frühzeitig erkennn, so dass keine Menschen in Gefahr geraten und eine gezielte Bekämpfung des Brandes mit geringem Aufwand möglich wird sowie Verminderung der durch technische Anlagen ausgehenden Brandgefahren)
  • Abwehrender Brandschutz (Den Brand löschen und Schäden/Verluste auf ein Minimum begrenzen.)

Die Brandschutzdienststelle des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ist zur Zeit mit zwei Mitarbeitern besetzt und erfüllt auf der Grundlage der Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Runderlasse im Bereich des Brandschutzes, des Baurechts und der Vorschriften für die Feuerwehr ihre Aufgaben. Sie ist fachkompetenter Partner für Bauherren, Architekten, Bauverwaltungen und sonstige Interessierte. 
  
Wesentliche Aufgaben:

  • Die Brandschutzdienststelle hat die Aufgabe, Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes in Objekten, Einrichtungen und Anlagen, die eine erhöhte Brand- oder Explosionsgefährdung aufweisen oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer Explosion eine große Anzahl von Menschen oder erheblichen Sachwerten gefährdet wären, zu beschauen und Nachschauen vorzunehmen Brandverhütungsschauen).
  • Die Brandverhütungsschauen werden gemäß § 33 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes –BbgBKG- durchgeführt und dienen der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen. In jedem Fall wird dem Träger des örtlichen Brandschutzes und je nach Betriebsspezifik den jeweils zuständigen Behörden die Möglichkeit der Teilnahme an der Brandverhütungsschau gegeben.
  • Durch die Brandschutzdienststelle werden Anordnungen zur Beseitigung der bei der Brandverhütungsschau festgestellten Mängel erlassen und Ordnungswidrigkeiten geahndet.
  • Die Brandschutzdienststelle nimmt mit der Bauaufsichtsbehörde die Belange des Brandschutzes im bauaufsichtlichen Verfahren war. Sie hat mit anderen Aufsichtsbehörden eng zusammenzuarbeiten und im Rahmen von Genehmigungsverfahren darauf aktiv Einfluss zu nehmen, dass die Belange des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes in die Bescheide der Genehmigungs-behörden zur Errichtung und zum Betreiben von baulichen Anlagen einfließen.
  • Prüfung von Brandschutznachweisen gem. § 17 der Brandenburgischen Bautechnischen Prüfungsverordnung (BbgBauPrüfV) im Rahmen der Beteiligung durch den Prüfingenieur für Brandschutz
  • Prüfung von Feuerwehreinsatzplänen nach DIN 14095 und Brandschutzordnungen nach DIN 14096
  • Inbetriebnahme von Brandmeldeanlagen und Aufschaltung auf die Leitstelle gemäß Vereinbarung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
  • Verwaltung des Feuerwehrschließsystems OPR
  • Beratung der Träger des Brandschutzes zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz und zur Löschwasserversorgung
  • Fachliche Beratung bei der Erstellung von Planungsunterlagen

 

Aufgaben des Denkmalschutzes

Das Sachgebiet Denkmalschutz nimmt gemäß Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes als untere Denkmalschutzbehörde folgende Aufgaben wahr:

  • Auskünfte und Beratung
  • Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen
  • denkmalschutzrechtliche Entscheidungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren anderer Behörden (Bauaufsichtsbehörde, Wasserbehörde etc.)
  • Erteilung von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke
  • Benachrichtigung von Verfügungsberechtigten über Eintragungen oder Löschungen in die bzw. aus der Landesdenkmalliste
  • Durchführung von ordnungsrechtlichen Verfahren
  • Mitarbeit bei Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • denkmalfachliche Stellungnahmen auf Anforderung anderer Behörden und Dienststellen des öffentlichen Dienstes