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Haftpflichtversicherung

§ 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Pflichtversicherungsgesetz (pdf)
§§ 23 ff Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Wenn Sie ein Fahrzeug zulassen wollen, müssen Sie nachweisen, dass Sie für dieses Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Das früher dafür vorgeschriebene Muster (die  Versicherungsbestätigung, auch „Doppelkarte“, Deckungskarte“) ist durch die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) ersetzt worden. 
Die elektronische Versicherungsbestätigung besteht aus einem siebenstelligen Code, der eVB-Nummer. Diese erhalten Sie von Ihrer Versicherungsagentrur / Ihrer Versicherungsgesellschaft. Die Nennung allein dieser eVB-Nummer ist  im Zulassungsverfahren ausreichend.
Allerdings müssen nach wie vor die Daten, die Sie bei der Versicherung angegeben haben, mit dem jeweiligen Zulassungsvorgang übereinstimmen.

Beabsichtigen Sie den Wechsel Ihres Versicherers, sorgen Sie bitte unbedingt dafür, dass rechtzeitig eine Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) Ihrer neuen Versicherungsgesellschaft bei der Zulassungsbehörde vorgelegt wird.

Bitte achten Sie auf vollständige und zutreffende Angaben bei der Versicherung. Durch die Zulassungsbehörde werden die Daten anhand der eVB-Nummer von der Versicherungsgesellschaft abgerufen. Diese müssen mit dem von Ihnen beabsichtigten Zulassungsvorgang übereinstimmen. Ist das nicht der Fall, darf die eVB-Nummer von der Zulassungsbehörde nicht benutzt werden und Sie können dadurch Ihr Anliegen nicht erledigen.
Geprüft werden muss hier auch die zutreffende Rechtsform. Insbesondere als Freiberufler/Gewerbetreibende(r) sollten Sie ein besonderes Augenmerk darauf haben, da die berufliche Selbständigkeit nicht schon selbst aus Ihrer Unternehmung eine juristische Person macht.

Ist der Haftpflichtversicherungsschutz für Ihr Fahrzeug erloschen, macht Ihre Versicherung der Zulassungsbehörde darüber eine Mitteilung. Sie werden dann von hier aus aufgefordert, unverzüglich den Versicherungsschutz für Ihr Fahrzeug neu nachzuweisen (durch Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung bzw. Bekanntgabe einer eVB-Nummer). Versäumen Sie dies, wird Ihnen der Betrieb Ihres Fahrzeuges gebührenpflichtig untersagt und dieses nötigenfalls auch zwangsweise stillgelegt.
Die Vorlage von Zahlungsbelegen oder Policen sind grundsätzlich nicht geeignet, den Versicherungsschutz nachzuweisen. Dazu dient ausschließlich die Versicherungsbestätigung.