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Zwangsmaßnahmen

Der Zulassungsbehörde obliegt die Kontrolle darüber, dass die mit der Zulassung eines Fahrzeuges verbundenen Pflichten auch beständig erfüllt werden.
 
Die Zulassungsbehörde muss eingreifen, wenn für ein Fahrzeug

  • der Haftpflichtversicherungsschutz erloschen ist (Mitteilung vom Versicherungsunternehmen an die Behörde)
  • die Kfz-Steuer nicht gezahlt wurde (Mitteilung von der für die Kfz-Steuer-Verwaltung zuständigen Behörde [Zoll])
  • dessen Verkehrstauglichkeit oder -sicherheit nicht gegeben ist (z.B. durch einen Unfall, technische Veränderungen)
  • vorgeschriebene Untersuchungen (Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung) nicht rechtzeitig durchgeführt werden
  • die Daten über dessen Halter nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen (z.B. Umzug, Verkauf)

In der Regel werden Sie von der Zulassungsbehörde schriftlich aufgefordert, das Versäumte nachzuholen. Darüber müssen Sie der Zulassungsbehörde geeignete Nachweise vorlegen: beispielsweise eine neue Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer), die Zahlungsbestätigung über die Kfz-Steuer, Reparatur- oder Prüfbericht usw.

Im Falle des fehlenden Versicherungsschutzes haben Sie dafür maximal 3 Tage Zeit.

Sollten Sie der Aufforderung nicht folgen, wird die Zulassungsbehörde Ihnen die Benutzung Ihres Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr gebührenpflichtig untersagen und per Ordnungsverfügung die Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeugs anordnen. Sie dürfen das Fahrzeug mit Erhalt der Ordnungsverfügung nicht mehr benutzen.
Dem können Sie nur mit sofortigem Nachweis des Versicherungsschutzes begegnen.  
Nötigenfalls wird die zwangsweise Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeuges durch die Zulassungsbehörde angeordnet und durchgeführt. Diese erfolgt durch Entstempeln der Kennzeichenschilder und Einziehen der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein). Die damit verbundenen Kosten (Gebühren und Auslagen) sind von Ihnen zu zahlen.

Bei anhaltender Kfz-Steuer-Schuld

kann die für die Kfz-Steuer-Verwaltung zuständigen Behörde bei der Zulassungsbehörde die Abmeldung des betroffenen Fahrzeuges von Amts wegen beantragen (§ 14 KraftStG). Die Zulassungsbehörde hat daraufhin die nötigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Fahrzeugabmeldung durchzuführen bis hin zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges.

Die Nichteinhaltung vorgeschriebener Untersuchungsfristen und (unzulässige oder nicht genehmigte) technische Änderungen

ziehen ebenfalls ein Eingreifen der Zulassungsbehörde zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit nach sich und können zur Betreibsuntersagung und im Einzelfall auch zwangsweisen Außerberiebsetzung des Fahrzeuges führen.