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Feinstaubplakette und Umweltzonen

Eine Feinstaubplakette bekommen Sie bei der Zulassungsbehörde, anerkannten Prüf- und Überwachungsorganisationen (z.B. DEKRA, TÜV, KÜS, GTÜ usw.) und anerkannten AU-Werkstätten. In der Zulassungsbehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin wird dafür eine Gebühr von 5 Euro erhoben.

(Eine Information des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, Stand 25.01.2007) :
Die Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung tritt zum 01. März 2007 in Kraft (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I, Seite 2218). Sie regelt die Kennzeichnung von schadstoffarmen Fahrzeugen mit farbigen Plaketten. Fahrzeuge, die unter die Schadstoffgruppe 2 fallen, können eine rote Plakette, Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 eine gelbe Plakette und Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 eine grüne Plakette erhalten. Die genaue Einstufung ergibt sich aus der Emissionsschlüsselnummer, die in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) vermerkt ist. Nähere Informationen dazu finden Sie im Verkehrsblatt 2006, Seite 867 oder unter www.adac.de.
Fahrzeuge mit erhöhtem Schadstoffausstoß (vergleichbar mit Euro 1 und schlechter sowie 2-Takt-Fahrzeuge) fallen unter die Schadstoffgruppe 1 und erhalten damit keine Plakette. In den Anwendungsbereich der Verordnung fallen alle Kraftfahrzeuge der Klassen M (vierrädrige Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung) und N (Nutzfahrzeuge).
Aufgrund § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dürfen die jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden (in Brandenburg die unteren Straßenverkehrsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte) für einzelne Straßen oder bestimmte Gebiete Verkehrsbeschränkungen oder - verbote anordnen, soweit dies ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan vorsieht. Diese Pläne dienen einer dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen, insbesondere mit Feinstaub. Solche Pläne müssen aufgestellt werden, wenn eine Überschreitung bestimmter Grenzwerte festgestellt wird. Verkehrsbeschränkungen oder Verbote sind Teil dieser Maßnahmen und können dauerhaft oder zeitweise angeordnet werden. Für Fahrzeuge, die mit einer der genannten Plaketten ausgerüstet sind, kann von diesen Verboten oder Beschränkungen eine Ausnahme zugelassen werden. Verkehrsverbote werden in den Gemeinden durch das Zeichen 270.1 (Umweltzone) angeordnet; durch ein Zusatzzeichen mit den Plakettensymbolen wird angezeigt, welche als schadstoffarm gekennzeichneten Fahrzeuge von dem Verbot ausgenommen sind.
Zur Zeit gibt es noch keinen vollständigen Überblick, in welchen Städten für bestimmte Gebiete(Umweltzonen) oder bestimmte Straßen Verkehrsbeschränkungen bzw. – verbote angeordnet werden sollen. Bekannt ist, dass in der Region Berlin eine Umweltzone für den Bereich innerhalb des S – Bahn – Ringes einrichten will, auch  Potsdam beabsichtigt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen. Andere bundesdeutsche Großstädte wie München, Stuttgart, Köln oder Hannover planen ebenfalls die Einrichtung von Umweltzonen. Hinzuweisen ist aber darauf, dass alle geplanten Maßnahmen frühestens zum 1. Januar 2008 umgesetzt werden sollen. 
Generell gesetzlich ausgenommen von Verkehrsverboten sind bestimmte Fahrzeuggruppen, bspw. Arbeitsmaschinen, land- und fortwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, Polizei – und Feuerwehrfahrzeuge oder auch Krankenwagen und Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung. Darüber hinaus kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der jeweils für den Immissionsschutz zuständigen Behörde, in unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei, in begründeten Fällen für nicht gekennzeichnete Fahrzeuge weitere Ausnahmen zulassen, soweit dies im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Dagegen gibt es keine generellen Ausnahmen bspw. für Oldtimer.
Die Plaketten dürfen von allen Zulassungsstellen, Überwachungsorganisationen oder auch Werkstätten, die berechtigt sind, Abgasuntersuchungen durchzuführen, ausgegeben werden. Der Preis für die Ausgabe durch Behörden wird in Brandenburg bei 5,- € liegen, dagegen sind Überwachungsorganisationen und Werkstätten in ihrer Preiskalkulation frei. Sie sind deshalb auch nicht gehindert, die Plaketten etwa im Rahmen einer Werbeaktion kostenlos abzugeben.

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