Hier wird – in Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Eigentümern der Straße – ermittelt, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (z. B. Ampeln, Fußgängerüberwege) anzubringen bzw. einzurichten oder zu entfernen sind, um sowohl die Sicherheit als auch die Flüssigkeit des Verkehrs (nicht nur für Kraftfahrzeuge!) zu optimieren.
Berührt Ihr Anliegen die Nutzung öffentlichen Verkehrsraums (auch wenn es nur ein ganz kleiner ist), sind Sie hier genau richtig.

 

Formulare 

• Antrag auf Parkausweis - für Anwohner / Gehbehinderte oder Blinde / sonstige Schwerbehinderte
• Antrag für Veranstaltungen auf dem Wasser (§ 76 Landesschifffahrts-VO)
• Antrag auf Befreiung von der Gurt- oder Helmpflicht
• Antrag zur Durchführung einer erlaubnispflichtigen Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund und ggf. Verkehrsbeschränkung/Verkehrsverbot

Bei Arbeiten im Verkehrsraum (z. B. Baumaßnahmen):

• Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund und ggf. Verkehrsbeschränkung/Verkehrsverbot

§ 45 Abs. 6 StVO: "Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Behörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen."

Achtung: Die Formulare können nicht online übermittelt werden. Bitte per E-Mail an alva@opr.de oder per Post einreichen.

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Sonn- und Feiertagsfahrverbot

§ 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung

In der Bundesrepublik ist  an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr der Verkehr von  LKW mit einem zulässigem Gesamtgeweicht von mehr als 7,5 t und von LKW Zügen (LKW + Anhänger) verboten. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist jedoch nur die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenhemigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

 

Ferienreisefahrverbot

Das Ferienreisefahrverbot ist in Deutschland in der Ferienreiseverordnung geregelt. Hiernach dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger vom 01. Juli bis zum 31. August an Samstagen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr auf einigen Autobahnen und Bundesstraßen nicht verkehren.