Rechtsgrundlagen des Landkreises Ostrpignitz-Ruppin

Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung

• Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche
  Entsorgung von Altfahrzeugen (AltfahrzeugV)
• Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
• Altölverordnung (AltölV)
• Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
  (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
  Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)
• Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EbfV)
• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
  Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)
• Gesetz und Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  (zu den Rechtsgrundlagen)
• Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen
  und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV)
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
  Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)

 Alle Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums
- Themenbereich Abfallwirtschaft - finden Sie hier.

Alle Gesetze im Internet finden Sie hier.

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• Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
• Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen
  außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen
  (Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung- AbfKompVbrV)
• Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg
  (Sonderabfallentsorgungsverordnung- SAbfEV)
• Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts
  (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

Weitere Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
des Landes Brandenburg können Sie hier abrufen.

aktualisiert am 19.01.2016

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