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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir machen Sie auf eine Allgemeinverfügung aufmerksam, die mit der Veröffentlichung am Samstag, den 14.03.2020, in den Tageszeitungen Märkische Allgemeine - Lokalausgaben: Ruppiner Tageblatt, Kyritzer Tageblatt und Dosse-Kurier sowie im Ruppiner Anzeiger in Kraft tritt.

Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Der Landrat

Allgemeinverfügung zum Umgang mit größeren Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS- CoV-2 und COVID-19

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen und um das Risiko einer weiteren Verbreitung des neuartigen Coronavirus so gering wie möglich zu halten, ordne ich gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an:

1. Personen, die öffentliche oder private Veranstaltungen durchführen wollen, haben diese ab einer geplanten oder zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mindestens 100 Personen dem Gesundheitsamt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unter Angabe folgender Informationen unverzüglich schriftlich (Virchowstraße 14-16, 16816 Neu-ruppin) oder elektronisch (E-Mail-Adresse: Gesundheitsamt@opr.de) anzuzeigen:

• Kontaktdaten des Veranstaltenden (Name, Anschrift, Telefon),
• Veranstaltungsort und -zeit,
• zu erwartende Zahl von Teilnehmenden,
• Art der Veranstaltung (öffentlich, geschlossen, unter freiem Himmel).

2. Veranstaltungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mindestens 1000 Personen im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin sind untersagt. Hiervon ausgenommen sind Kindertageseinrichtungen einschließlich Horte, Schulen, Internate, Berufsschulen, Hochschulen, die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr sowie Arbeitsstätten.

3. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG.

4. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der Märkischen Allgemeine – Lokalausgaben: Ruppiner Tageblatt, Kyritzer Tageblatt und Dosse-Kurier sowie im Ruppiner Anzeiger in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung ganz oder teilweise aufgehoben.

Begründung

Ich bin nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde zudem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß § 2 Nummer 1 IfSG.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.

Demzufolge bin ich zum Handeln verpflichtet (gebundene Entscheidung). Hinsichtlich Art und Umfang der Schutzmaßnahmen – „wie“ des Eingreifens – ist mir Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22. März 2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der steigenden Zahl von Infizierten mit SARS-CoV-2 in Deutschland sowie zwischenzeitlich mehreren bestätigten Fällen im Land Brandenburg mit verschiedenen Indexquellen lege ich vorsorglich eine Anzeigepflicht für Veranstaltungen von mindestens 100 Personen fest und untersage bis auf weiteres Großveranstaltungen mit einer Zahl von Teilnehmenden von mindestens 1000 Personen.

Im Rahmen der von mir zu treffenden Risikoabwägung und meines pflichtgemäß auszuübenden Ermessens stellt die Allgemeinverfügung eine notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme im Sinne des IfSG dar.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen.

Die Allgemeinverfügung ist geeignet, eine mögliche Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus zu unterbinden sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus trägt die Allgemeinverfügung auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten in medizinischen Einrichtungen bei. Weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (s. Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen vom 11. März 2020) und des Gesundheitsamts können geringere Einschränkungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen reduzieren, die Risiken bei solch großen Veranstaltungen nicht ausreichend mildern. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Insbesondere dort ist die Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen extrem schwierig, bei mindestens 1000 Teilnehmenden nahezu ausgeschlossen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen. Das Verbot von Großveranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Allgemeinverfügung ergibt sich auch aus der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger SARS-CoV-2 aufgrund seiner hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht. Hinzu kommt, dass momentan kein Impfstoff gegen diesen Coronavirus zur Verfügung steht. Wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, ist derzeit nicht absehbar. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des oben formulierten Ziels der Allgemeinverfügung sind nicht ersichtlich.

Die Allgemeinverfügung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Die Anordnung der Allgemeinverfügung erfolgt in Abwägung des persönlichen Interesses, eine der oben genannten Veranstaltungen durchführen zu wollen, mit dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Mit Blick auf das überragende Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – GG) hat die Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus aufgrund der möglichen schwerewiegenden Folgen einer Erkrankung – zu den Einzelheiten vgl. www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) und www.rki.de/covid-19 (Robert Koch-Institut) – Priorität vor etwaigen Individualinteressen. Dem liegt die insbesondere in § 1 der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") und § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung zu Grunde, dass der Schutz der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Coronavirus besonderer Aufmerksamkeit und Eingriffsinstrumente bedarf. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die in ihm genannten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen. Damit wird u. a. der Schutz vor allen Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne beeinträchtigen, gewährleistet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 14. Januar 1981, Az. 1 BvR 612/72).

Die sich aus der Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG ergebenden Einschränkungen stehen mithin nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern.

Umfassende fachliche Informationen über den Krankheitserreger, die durch ihn verursachte Krankheit COVID-19 und die gegen seine Ausbreitung in Deutschland getroffenen Schutzmaßnahmen sind im Internet unter den zuvor angeführten Links zu finden.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16 in 16816 Neuruppin, einzulegen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.


Neuruppin, den 13. März 2020



Ralf Reinhardt
Landrat