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Informationen des Gesundheitsamtes
zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz über den Umgang mit personenbezogenen Daten von Patienten / Klienten / Kunden (Privatpersonen und Unternehmen), im Gesundheitsamt. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.

 Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick, über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte gemäß den Datenschutzbestimmungen.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, vertreten durch den Landrat Herrn Reinhardt, Virchowstraße 14-16, 16816 Neuruppin.

2. Datenschutzbeauftragter
Die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Ostprignitz-Ruppin erreichen Sie unter der Postanschrift: Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Behördliche Datenschutzbeauftragte, Virchowstraße 14-16, 16816 Neuruppin oder unter folgender E-Mail-Adresse: datenschutzrecht@opr.de.

3. Verarbeitungszwecke: Gesetzliche Aufgabenerledigung
Das Gesundheitsamt verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Brandenburger Gesundheitsdienstgesetz BbgGDG (genauer s. Anlage). Die erhobenen Daten werden nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist anonymisiert zu Statistikzwecken verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:
Die Datenverarbeitung durch das Gesundheitsamt Ostprignitz-Ruppin stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 h) DSGVO i.V.m. dem Brandenburger Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG  sowie auf spezialgesetzliche Regelungen (IfSG, MBO Ärzte, Strahlenschutzverordnung, Brandenburger Schulgesetz). Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Das Gesundheitsamt teilt Ihnen die konkrete Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Erhebung mit.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung entsprechend  § 67b SGB X  an Dritte übermittelt werden (zum Beispiel: Jobcenter OPR).
Das Gesundheitsamt teilt Ihnen die Empfänger mit.

6. Speicherdauer
Ihre Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (nach Ablauf des Kalenderjahres) gespeichert und danach anonymisiert, d.h., alle Daten werden gelöscht, die Rückschlüsse auf eine Person ermöglichen würden.

7. Kategorien personenbezogener Daten
Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Gesundheitsamt unter der Berücksichtigung der Zweckbindung und Datenminimierung entsprechend Artikel 5 b + c DSGVO verarbeitet:
a) Stammdaten
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit.
b) Falldaten
zum Beispiel: Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit (physisch & psychisch), Mobilität, familiäre Situation
c) besondere personenbezogenen Daten nach Artikel 9 DSGVO
zum Beispiel: Gesundheitsdaten, genetische oder biometrische Daten

8. Betroffenenrechte
a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, vom Gesundheitsamt eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.
b) Berichtigung/Vervollständigung
Sofern nachgewiesen wird, dass die beim Gesundheitsamt verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.
c) Löschung
Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen zu berücksichtigen sind.

9. Widerruf der Einwilligung
Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

10. Beschwerderecht
Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen bzw. die Anwesenheit zu Untersuchungs- bzw. Begutachtungstermin sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem SGB II.

12. Datenerhebung bei Dritten sowie öffentlich zugängliche Datenquellen
Das Gesundheitsamt kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 67a SGB X) personenbezogene Daten auch bei anderen folgenden öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben (zum Beispiel: Jobcenter OPR).
Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. öffentlich zugängliche Internetseiten, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
Das Gesundheitsamt teilt Ihnen im Falle einer Fremderhebung die Datenquelle mit.

13. Zweckänderung
Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecken zulässig.
Sofern Daten zu anderen Zwecken als genannt verarbeitet werden sollen, ist die betroffene Person vor der Weiterverarbeitung zu informieren.