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Gesetze und Verordnungen

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind im Land Brandenburg im Wesentlichen in zwei Verordnungen geregelt: Der Eindämmungsverordnung und der Quarantäneverordnung (für Ein- und Rückreisende).

Die Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 30. November 2020, wobei mit dem 1. Dezember 2020 eine neue Eindämmungsverordnung in Kraft tritt. Die Quarantäneverordnung vorerst bis zum 15. Dezember 2020 (wobei vor Ablauf der Verordnung eingetretene Qurantäne-Pflichten auch über das Ablaufdatum hinaus gelten).

Unter folgenden Links finden Sie die jeweils aktuellen Lesefassungen der Verordnungen:

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (letzte Änderung: 30.10.2020)

SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung (letzte Änderung: 13.11.2020)

Den aktuellen Bußgeldkatalog gibt es hier als PDF.

Außerdem gilt ab dem 4. November 2020 bis einschließlich 30. November 2020 kreisweit eine Allgemeinverfügung, in der das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen geregelt ist. Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Die originalen Verordnungstexte inklusive der Änderungsverordnungen finden Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBI): https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbl.jsp.

(letzte Änderung: 30.11.2020)