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08.05.2020

Das Land beschließt eine neue Eindämmungsverordnung

Die brandenburgische Landesregierung hat am 08.05.2020 eine neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen und veröffentlicht. Mit der Rechtsverordnung werden die Corona-Einschränkungen weiter schrittweise gelockert.

So sind unter anderem ab dem 09.05.2020 der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet. Aber nur dann, wenn durch eine anwesende aufsichtsbefugte Person die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird.

Auch ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und – das ist neu – mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Allerdings nur, wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Große Familientreffen und Zusammenkünfte mit mehr als zwei Haushalten sind weiterhin untersagt.

Ab dem 15.05.2020 dürfen Gaststätten, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wieder öffnen, wenn die jeweiligen Betreiber die Einhaltung der vorgegebenen Hygieneregeln sicherstellen. Die Öffnungszeit ist auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr beschränkt. Aufgehoben wird auch das Verbot touristischer Übernachtungen für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, für Ferienwohnungen und -häuser sowie für Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeiten, wenn die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen und sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben.

Weiterhin gilt generell der Grundsatz, dass die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren sind, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ebenso ist zwischen Personen weiter ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.

Sämtliche Details zu diesen und weiteren Regelungen sind in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 08.05.2020 nachzulesen.

Die Allgemeinverfügungen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zum Betriebsverbot für Kindertageseinrichtungen vom 07.05.2020 sowie zum Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen vom 29.04.2020 behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit.