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09.01.2021

Landesregierung Brandenburg beschließt neue Verordnung

Landesregierung Brandenburg beschließt neue Verordnung

Am 08.01.2020 hat das Kabinett der Landesregierung Brandenburg die Vierte Eindämmungsverordung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg verabschiedet und noch am gleichem Tag im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet. Schwerpunkt der ab heute geltenden Regelungen sind weitere Reduzierung von Kontakten. Des Weiteren ist für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen eine allgemeine Bewegungseinschränkung vorgesehen. Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis eingeschränkt. Maßgeblich ist die Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit. Der Landkreis Ostprignitz Ruppin hatte Stand 09.01.2021 einen Inzidenzwert von 420,79  Infizierten binnen 7 Tagen und würde somit vorerst unter diese Regelung fallen. Entscheidend ist der vom Land öffentlich gemachte Inzidenzwert für Ostprignitz-Ruppin.

Der Präsenzunterricht bleibt grundsätzlich untersagt. Nur bei einer deutlichen Verbesserung der Infektionslage soll bereits eine Woche vor den Winterferien für die Grundschüler*innen Unterricht im Wechselmodell stattfinden. Die Notbetreuung in den Horten wird ab Montag, 18.01.2021, auf Alleinerziehende ausgeweitet. Zugleich wurde die Auflistung der systemrelevanten Berufe, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, um die Steuerrechtspflege und das Bestattungswesen erweitert. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen aufgehoben werden.

Folgende Regelungen wurden u.a. im Einzelnen beschlossen:

  • Alle bisherigen und bis 10. Januar 2021 befristeten Einschränkungen werden - abgesehen von der nächtlichen Ausgangsbeschränkung - bis 31. Januar verlängert
  • Private Zusammenkünfte nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
  • Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis / die kreisfreie Stadt beschränkt, wenn dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt. Entscheidend ist der aktuelle Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/ Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, z. B. zur Arbeit oder zum Arzt sind weiterhin erlaubt.
  • Der Präsenzunterricht bleibt weiterhin ausgesetzt. Der Distanzunterricht wird damit zunächst verlängert. Ausgenommen bleiben weiterhin die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung" bleiben geöffnet, hier entscheiden die Eltern über den Schulbesuch. In der übernächsten Woche (ab dem 18. Januar) wird die Situation durch das Land neu bewertet und dann entschieden, ob es aufgrund eines deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens Spielräume für eine Öffnung an Grundschulen für einen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht in der Woche vor den Winterferien gibt. Die Notbetreuung in Grundschule und Hort wird fortgesetzt. Die Öffnungen der Horte sind an die Regelungen im schulischen Bereich angepasst worden. Neu festgelegt wurde, dass Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort erhalten, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dies gilt ab Montag, 18. Januar 2021. 
  • Die Krippen und Kindergärten bleiben geöffnet. Es wird aber an die Eltern appelliert, ihre Kinder soweit wie möglich Zuhause zu betreuen und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen.
  • Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Insbesondere soll dies für die Landkreise und kreisfreien Städte gelten, sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 300 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Um weitergehende Maßnahmen zu treffen bedürfte es hier einer Allgemeinverfügung des Landkreises.
  • Indoor-Sport wird grundsätzlich untersagt. Damit entfällt auch die Differenzierung zwischen Fitnesscentern und sonstigen Indoor-Sporteinrichtungen. Ausgenommen sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden.
  • Neu ist auch, dass Kantinen - von Ausnahmen abgesehen - zu schließen sind, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders zu bewerkstelligen ist. Sie gilt grundsätzlich auch nicht für Schulkantinen.
  • Die bisherige nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr wird mit der neuen Verordnung aufgehoben.

Pressemitteilung Land Brandenburg vom 08.01.2020

Vierte Eindämmungsverordnung