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09.09.2019

Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Aufgrund der öffentlichen Diskussion sieht sich der Landkreis dazu veranlasst, die Rechtslage in Bezug auf Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr zu erläutern.

Es geht dabei um das - auch in Ostprignitz-Ruppin an zwei Standorten - eingesetzte Messgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik. Unter anderem wurde behauptet, dass es sich um Blitzer mit mangelhafter bzw. fehlerhafter Technik handele. Außerdem wurde in der Öffentlichkeit die Forderung erhoben, die Messgeräte abzuschalten - mit Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Saarland.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin stellt fest, dass die Verfassungsrichter im Saarland nicht die Korrektheit der Messung an sich beanstandet haben. Es ging vielmehr darum, dass die Richter eine Datenspeicherung so genannter "Rohmessdaten" verlangt haben, um eine eigenständige Bewertung vornehmen zu können. Soweit ersichtlich, ist es das einzige Verfassungsgericht mit dieser Rechtsauffassung und betrifft einen Einzelfall. Das saarländische Urteil ist nicht übertragbar und besitzt auch keine Verbindlichkeit für andere Bundesländer oder Landkreise. Mehrere Oberlandesgerichte sind bei ihrer Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zu völlig gegenteiligen Ergebnissen als im Saarland gekommen. Sie haben in ihren Entscheidungen einen allgemeinen Anspruch auf Herausgabe von Rohmessdaten stets verneint, da mit diesen Daten eine unabhängige Überprüfung von Messergebnissen nicht möglich sei.

Festzuhalten ist auch, dass das Messgerät Traffistar S350 eine gültige Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) besitzt und zuvor eine gewissenhafte Prüfung durchlaufen hat. Die Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät sind ausdrücklich als standardisiertes Messverfahren anerkannt worden. Die PTB untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Es besteht daher kein Anlass, von der bisherigen Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin abzuweichen. Eine Auffassung, die auch der Deutsche Landkreistag teilt und darauf hinweist, dass das saarländische Urteil keineswegs ein "Freifahrtschein für Raser" sei. 

Zum besseren Verständnis der technischen und rechtlichen Fragen hat die PTB eine empfehlenswerte Publikation zu Geschwindigkeitsmessungen veröffentlicht: 60 Jahre “Blitzer“ in Deutschland. Insbesondere in den Artikeln von Robert Wynands (Seite 91) und Dirk Teßmer (Seite 99) geht es um den Umgang mit "Rohmessdaten".