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11.02.2020

Unterstützung der Kommunen bei touristischen ÖPNV-Angeboten

Aufgrund der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit der Finanzierung von fakultativen Wochenendverkehren und saisonalen Angeboten im ÖPNV des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, sieht sich der Landkreis zu einer entsprechenden Stellungnahme veranlasst.

Landrat Ralf Reinhardt: „Wenn wir saisonale und touristische Verkehre in Teilen des Landkreises organisieren, müssen wir auch die Sicherheit haben, dass die jeweilige Stadt oder Kommune dies aktiv unterstützt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der beste Weg eine gemeinsame Finanzierung darstellt, so wie es schon mit anderen Kommunen in die Tat umgesetzt wird. Hier ist eine hälftige Kostenteilung die Regel. Einzelne Kommunen im Landkreis können und sollten nicht bevorteilt werden.

Zu diesem Thema gab es Mitte Oktober 2019 bei der Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft (ORP) in Neuruppin eine eigens organisierte Fachberatung mit allen betreffenden Kommunen, an der auch die Stadt Rheinsberg teilgenommen hat. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für zukünftige saisonale Verkehre allen Beteiligten transparent dargestellt und erläutert. Die Rückmeldungen dazu sind positiv; mehrere Kommunen im Landkreis nehmen bereits das Angebot an.

Wichtig ist uns in der Diskussion eine Rückkehr zur Sachlichkeit, gerade was die Wortwahl angeht. Dazu gehört auch, dass nicht mit Unwahrheiten agitiert wird. Zur Wahrheit gehört, dass wir im Landkreis sehr viel für den ÖPNV tun und dazu auch jede Menge Geld in die Hand nehmen, etwa für das kostenlose Schülerticket ab dem kommenden Sommer.“

In diesem Zusammenhang weist der Landrat auf die grundsätzliche Möglichkeit der Städte und Kommunen hin, die bei ihnen anfallenden Kosten auch heute bereits über die Kurtaxe bzw. einen Gästebeitrag zu refinanzieren. Ob und wie sie von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch machen, bleibt deren autonome Entscheidung.
Aufgrund der bekannten erheblichen finanziellen Defizite im Busverkehr des Landkreises und die äußerst geringe Auslastung außerhalb des Plusbusnetzes an den Sommer-Wochenenden sind Einschnitte bei bestimmten Buslinien leider unausweichlich.

Diese Einschnitte können für dieses Jahr nur abgewendet werden, wenn sich die jeweiligen Kommunen – wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt - an den Kosten saisonal abhängiger Verkehre auch beteiligen. Während der Saison von Mai bis Anfang Oktober wird der Landkreis in diesem und in den Folgejahren weiterhin 50 Prozent der Betriebskosten tragen, in den Zeiten bis Ende April und ab Anfang Oktober müssen die Kommunen die vollen Kosten übernehmen. Über diesen Sachverhalt sind die betreffenden Städte und Kommunen im Landkreis rechtzeitig informiert worden, so auch die Stadt Rheinsberg. Deshalb weist der Landkreis diesbezügliche Kritik entschieden zurück.

Ralf Reinhardt: „Gerne werden der Landkreis und der Tourismusverband alle relevanten Kommunen bei diesem Prozess (Stichwort: „ÖPNV-Nutzung mit der Gästekarte“) in den nächsten Jahren zusätzlich unterstützen. Allein in Rheinsberg wurden die Möglichkeiten hierzu schon vor Jahren mit allen Beteiligten erörtert, allerdings ergebnislos.“