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17.04.2020

Landesregierung beschließt Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen

UPDATE 18.04.2020: Inzwischen ist die neue Eindämmungsverordnung im Wortlaut von der Landesregierung veröffentlicht worden.

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020 (PDF)

Bei Fragen zur neuen Eindämmungsverordnung können Sie sich auch an das Bürgertelefon des Landes Brandenburg wenden, Tel. 0331 / 866 - 5050.


Im Land Brandenburg und damit auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sollen im Laufe der kommenden Woche erste Beschränkungen, die zur Eindämmung des Coronavirus eingeführt worden waren, schrittweise gelockert werden. Das hat die Landesregierung am Nachmittag auf einer Pressekonferenz angekündigt. Zuvor hatte das Kabinett eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen, die aber noch veröffentlicht werden muss, um in Kraft treten zu können. 

Laut einer Mitteilung auf der Internetseite der Staatskanzlei sollen Schulen und Geschäfte des Einzelhandels unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können demnach auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder Besucher empfangen. Die Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas und Horten wird aber, zum Beispiel für Alleinerziehende, ab dem 27.04.2020 ausgeweitet.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen bleiben nach Angaben der Landesregierung weiter untersagt. Das betrifft zum Beispiel Familienfeste oder Abiturfeiern. Neu ist aber: Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag hier Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Damit ist das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wieder aufgehoben.

Auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen soll unter Wahrung der Abstandsregelung von 1,5 Meter wieder erlaubt sein.

Die Mitteilung der Staatskanzlei des Landes Brandenburg