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23.07.2021

Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des TAV Lindow-Gransee

Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des Trink- und Abwasserverbandes Lindow-Gransee

auf Bescheinigung des Bestehens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an Grundstücken in der Gemarkung Lindow, Flur 1, Flurstücke 132/2, 133, 135/1, 135/2, 137, 138, 140, 164, 167, 168, 169/2 und 249


Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182 ff) in der jetzt gültigen Fassung i.V.m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) gibt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin als untere Wasserbehörde öffentlich bekannt, dass der Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gestellt hat. Die Anträge umfassen vor dem 03.10.1990 errichtete Trinkwasserleitungen und Abwasserdruckleitungen einschließlich ihrer Anlagenteile in der o.g. Gemarkung. Die Grundstücke werden vom Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee als Ver- und Entsorgungsunternehmen durch den Besitz und Betrieb sowie die Unterhaltung und Erneuerung der bestehenden Anlagen und Schutzflächen in Anspruch genommen. Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der o.g. Flur können die eingereichten Anträge einschließlich der Flurkartenauszüge in der Zeit

vom 26.07.2021 bis zum 26.08.2021

in der Kreisverwaltung, Bau- und Umweltamt, untere Wasserbehörde, Neustädter Straße 14, 16816 Neuruppin, im Raum 302 zu den Dienstzeiten

Montag von 8:00 – 12.00 Uhr
Dienstag von 08:00 – 17.00 Uhr
Donnerstag von 08.00 – 16.00 Uhr

oder nach Vereinbarung einsehen. Aufgrund der momentan eingeschränkten Zugänglichkeit des Verwaltungsgebäudes wird um vorherige Terminabstimmung unter der Telefonnummer 03391 / 688 - 6730 gebeten.

Während der Auslegungsfrist haben die Grundstückseigentümer Gelegenheit, Einwendungen durch einen Widerspruch vorzubringen.

Der Widerspruch ist innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, untere Wasserbehörde, Virchowstraße 14 – 16, 16816 Neuruppin, einzulegen.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen

Nach § 9 GBBerG i.V.m. § 1 SachenR-DV ist für das Ver- und Entsorgungsunternehmen durch Gesetz eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an Grundstücken entstanden, die am 03.10.1990 zum Betrieb einer wasserwirtschaftlichen Anlage in Anspruch genommen wurden. Alle nach dem 03.10.1990 eingetretenen Veränderungen müssen in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden.

Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstücks erteilt wird. Der Widerspruch kann demzufolge nur darauf gerichtet sein, dass die dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist oder das Grundstück in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen wird.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin erteilt nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.

Ralf Reinhardt
Landrat