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23.05.2021

23. Mai: Der Tag des Grundgesetzes in Zeiten der Pandemie

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet und hat sich bis heute als Fundament der deutschen Demokratie bewährt. Darin verankert sind die Grundrechte, die den Freiheitsraum jedes Einzelnen schützen. Von zentraler Bedeutung ist dabei der erste Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dass der Schutz der Grundrechte nicht selbstverständlich ist, haben in der jüngeren deutschen Vergangenheit Nazi-Terror und SED-Diktatur gezeigt. Nicht umsonst wird dieses Grundgesetz von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung als die bisher beste deutsche Verfassung bezeichnet.

Keine Frage, mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Gesetzen und Verordnungen sind Grundrechte eingeschränkt worden, was in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ein wohl einmaliger Vorgang ist. Für die Verantwortlichen in der Politik bedeutet dies eine große Herausforderung: Einerseits gilt es, den Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu gewährleisten und dabei andererseits das Gleichgewicht zu halten, die Freiheit des Einzelnen nur soweit einzuschränken, wie es notwendig dafür ist. In diesem extremen Spannungsfeld haben wir uns seit mehr als einem Jahr bewegt und werden uns wohl auch noch weiter bewegen müssen. Eine Gratwanderung, die uns zugleich tagtäglich vor Augen führt, wie selbstverständlich für uns in Zeiten vor der Pandemie die Gewährung der Grundrechte, wie zum Beispiel die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Freizügigkeit war. Alles das sind Rechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, die eingeschränkt werden mussten, um Gesundheit und Leben zu schützen. Diese Einschränkungen dürfen und sollten aber auch nur so lange dauern, wie Sie zum Schutz notwendig sind. Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, müssen im Sinne unseres freien, demokratischen Rechtsstaates wieder alle Rechte in Anspruch nehmen dürfen, die ihnen das Grundgesetz zusichert. Das sind zum Beispiel jene Bürgerinnen und Bürger, die einen vollen Impfschutz haben und die damit sich selbst und andere nicht mehr gefährden können. Um hier keine langfristigen Ungerechtigkeiten zu schaffen und soziale Spannungen zu vermeiden, muss es weiter oberstes Ziel bleiben, das Impftempo zu erhöhen und auf allen Wegen zu impfen. Ich bin dankbar dafür, dass wir diesen Balanceakt von Freiheit und Sicherheit in unserem Landkreis mit Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger bisher gut meistern konnten. Das hat auch viel mit Solidarität und Eigenverantwortung zu tun. Beides braucht eine Demokratie und dies ermöglicht erst Freiheit.

Aber auch eine gute Verfassung kann noch besser werden. Auch das ist eine Erkenntnis aus dieser Pandemie. Stichwort Föderalismus. Es ist gut und hat sich in der Vergangenheit bewährt, dass nicht alles von Berlin aus geregelt wird, aber gerade in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt erleben, ist es umso notwendiger, dass es bundeseinheitliche Regelungen gibt, die sich nicht von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und für ein Durcheinander sorgen. Hier wünsche ich mir als eine Lehre aus der Pandemie mehr zentrale Steuerung, damit keine wertvolle Zeit verloren geht, um eine Krise zu bewältigen. Andererseits sehe ich es auch als Notwendigkeit an, dass die Kompetenzen der Regionen, zum Beispiel in den Landkreisen, von der Landes- und der Bundesebene effektiver genutzt werden und diesen mehr Verantwortung übertragen und zugetraut werden. Vor Ort wissen die Menschen besser, wo Hilfe benötigt wird, als zentral in Potsdam oder Berlin. Deshalb ist es wichtig, sich nach der Krise gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um Bilanz und hoffentlich auch die sich ergebenen Konsequenzen zu ziehen, um für hoffentlich nicht bald wieder eintretende schwere Zeiten besser gewappnet zu sein.

Die Corona-Pandemie war und ist ein Härtetest für unsere Demokratie. Ich bin fest aber davon überzeugt, dass wir am Ende aus dieser Krise gestärkt herausgehen werden. Auch dank unseres Grundgesetzes als stabiles Fundament seit nunmehr 72 Jahren.

Ralf Reinhardt, Landrat von Ostprignitz-Ruppin