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07.04.2020

Stellungnahme des Landkreises zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Am 29.03.2020 ist die Allgemeinverfügung Reisen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in Kraft getreten. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die geltende Allgemeinverfügung angeordnet. Gegen diese Entscheidungen wurde am 02.04.2020 Beschwerde seitens des Landkreises eingelegt. Nun hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden und die Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärt. Diese Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, die unmittelbare Wirkung nur zu Gunsten der Antragsteller entfalten, sind unanfechtbar.

Beide Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 zu den Beschwerden des Landkreises Ostprignitz-Ruppin liegen bislang noch nicht vor. Dennoch äußert sich der Landkreis auf Grundlage der entsprechenden Pressemitteilung des Gerichtes. Sollten sich die Verlautbarungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nach Prüfung der Beschlüsse bestätigen, wird der Landkreis voraussichtlich zum kommenden Freitag, 10.04.2020, die Allgemeinverfügung Reisen aufheben.

Maßgeblich ist dann allein die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 und COVID-19 des Landes Brandenburg, die offenbar - wie der Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen ist - eine ausreichende Grundlage für Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der hier lebenden Menschen enthalten soll. Nach dieser Rechtsverordnung ist das Betreten öffentlicher Orte, zu denen auch öffentliche Wege und Straßen gehören, untersagt. Würde diese Regelung der Rechtsverordnung wortgetreu und konsequent umgesetzt, hätte es keiner Allgemeinverfügung Reisen des Landkreises bedurft.

Ausgenommen vom Betretungsverbot sind insbesondere Wege, für die ein triftiger Grund besteht, z.B. Wege zum Arbeitsplatz, zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende. Die Anreise von Studierenden, die aufgrund der Schließung der Universitäten zu ihren Eltern in ihre Heimat fahren wollen, ist laut vorliegender Aussage des Landes Brandenburg ohne einen triftigen Grund im Sinne der Rechtsverordnung nicht möglich. Aber die Anreise zum Zweitwohnsitz scheint hingegen nach Meinung der Landesregierung ein triftiger Grund zu sein.

Die beiden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg weichen nach Auffassung des Landkreises auch signifikant von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 02.04.2020 (AZ. 3 MB 11/20) ab. Der Kreis Nordfriesland hat ebenfalls ein Verbot der Anreise an den Ort der Nebenwohnung im Wege einer Allgemeinverfügung ausgesprochen, das fast wortidentisch mit der Allgemeinverfügung Reisen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ist. Die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein bestätigt worden.

Auch wenn die Allgemeinverfügung Reisen aufgehoben werden sollte, bleibt es bei einem eindringlichen Appell des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, auf Reisen und touristische Ausflüge zu verzichten. So wie es die große Mehrheit der Bevölkerung im Land Brandenburg aus vernünftigem Grund bisher getan hat. Wir alle tragen Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser schweren Corona-Krise. Was zählt, sind weiterhin Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Oder mit den Worten des Ministerpräsidenten aus der Regierungserklärung: „Es ist jetzt nicht die Zeit des Reisens.“ Daran sollten wir uns alle halten.