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29.12.2020

Offener Brief zum Jahresende

Liebe Bürgerinnen und Bürger Ostprignitz-Ruppins,

es ist Zeit zurück zu blicken, aber auch nach vorne zu schauen. Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr, das durch die Pandemie geprägt war. Mitte März wurde das ganze Land in einen harten Lockdown geschickt. Schulen und Kitas wurden geschlossen, in Pflegeheimen war kaum bis gar kein Besuch mehr möglich und sämtliche Ladengeschäfte nebst Gastronomie mussten ihren Betrieb einstellen. Auch viele Unternehmungen der körpernahen Dienstleistungen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen.

Für viele von Ihnen war und ist dieses Jahr eine große Herausforderung. Die Eltern kamen in die Situation, plötzlich die Rolle einer Lehrkraft zu übernehmen, aber trotzdem weiterhin mit den beruflichen Verpflichtungen konfrontiert zu sein. Kinderbetreuung und Beruf - beides unter ein Dach zu kriegen, beanspruchte viele Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Erschöpfung. Selbständige fürchteten und fürchten um ihr Unternehmen.

Der Sommer war die Zeit der Entspannung. Relativ wenige Infizierte, ein fast schon wieder „normales“ Leben. Aber das Virus kam im Herbst mit voller Wucht zurück. Fortan gilt wieder ein Großteil aller schon dagewesenen Maßnahmen und Regeln und uns allen wird viel abverlangt. Leider gibt es hierzu kaum eine Alternative.

Auch die politische Gremienarbeit war von der Krise betroffen. Die erste Sitzung des Kreistages fiel aus und musste im Mai nachgeholt werden. Auf der Tagesordnung standen u.a. wichtige Themen wie die neue Satzung zur Schülerbeförderung, die erstmalig allen Schülern eine kostenfreie Beförderung ermöglicht, nicht nur zur Schule, sondern auch in der Freizeit. Ein Modellversuch, der die Mobilität mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln attraktiver machen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Der neue Kreisbrandmeister und seine Stellvertreter wurden bestellt und für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde ein Ombudsmann für den Bereich ALG 2 und Grundsicherung benannt, um zwischen Verwaltung und Bürgern zu vermitteln. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde für Flüchtlinge zum sicheren Hafen. Die Sanierung der Kreisstraße Gnewikow wurde nach jahrelangem Rechtsstreit beschlossen, die Umsetzung folgt im kommenden Jahr. Ein notwendig gewordener Nachtragshaushalt für den Landkreis wurde eingebracht. Ein Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales machte dies notwendig, um einen Haushaltsausgleich für das laufende Jahr zu erzielen und darzustellen. Die Sitzung fand unter Pandemiebedingungen in der Sporthalle des Kultur- und Sportzentrums in Kyritz statt.

Im September wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet und der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 wurde auf den Weg gebracht. Im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushalts fand im Oktober eine Haushaltsklausurtagung statt. Der Haushalt 2021 wurde im zweiten Anlauf am 21. Dezember 2020 in einem Sonderkreistag beschlossen, nachdem in der ordentlichen Sitzung des Kreistages am 3. Dezember keine Entscheidung hierzu herbeigeführt werden konnte.

Die Entscheidung zur Durchführung dieser Sitzung wurde in einem schwierigen Abwägungsprozess zwischen Pandemie und demokratischer Pflicht getroffen und wurde letztendlich zum Wohle der Menschen des Landkreises durchgeführt. Die letzte Sitzung des Kreistages fand, der Situation geschuldet, dort statt, wo auch die erste Sitzung in diesem Jahr stattfinden musste – in der Sporthalle des Kyritzer Kultur- und Sportzentrums. Mit dem Beschluss des Haushaltes für 2021 wurde der Weg für die darin zahlreich enthaltenen Investitionen in Radwege und Straßen, sowie in den Digitalpakt für Schulen und Breitbandausbau von weit mehr als 10 Mio. Euro geebnet. Mögliche Planungskosten für den Außenstandort der Schule am Kastaniensteg in Neustadt (Dosse) wurden gesichert. Ein möglicher Überschuss des Kassenbestandes nach Abzug aller Verbindlichkeiten und Verpflichtungen soll auf eine Beteiligung der Gemeinden in Form einer Rückzahlung geprüft werden. Der Schülerverkehr bleibt für alle Schüler mit der Fortführung des Modellversuchs weiterhin kostenfrei.

Die derzeitige Situation ähnelt sehr der im März. Weihnachten war dieses Jahr für viele anders als sonst. Die Existenzängste sind groß. Dies gilt auch für die wieder notwendige Herausforderung der Kinderbetreuung und des Distanzunterrichts bei gleichzeitigem Homeoffice oder Schichtdienst. Doch es gibt auch Gründe, die uns positiv auf das neue Jahr blicken lassen. An jenem Ort, an dem der Kreistag Ostprignitz-Ruppin seine Sitzungen in diesem Jahr durchgeführt hat, entsteht bis Ende Januar eines von elf Impfzentren des Landes. Am 27. Dezember haben die Impfungen im Land Brandenburg begonnen und geben Hoffnung darauf, dass wir Stück für Stück wieder Lockerungen erfahren können. Bis dahin wird es aber noch ein langer Weg sein, der Kraft und viel Solidarität erfordern wird. Solidarität mit unseren regionalen Unternehmen, den Ladengeschäften, Restaurants und Cafés in unseren Innenstädten, die uns erhalten bleiben sollen, aber vor allem brauchen wir weiter ein Miteinander. Wir möchten uns bedanken bei den Pflegekräften und dem medizinischen Personal, die bis an ihr Limit gehen. Bei der Polizei, den Hauptamtlichen, aber vor allem auch den zahlreichen Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, den Ehrenamtlichen in den Vereinen, in den Kirchen, den Wohltätigkeitsorganisationen, in der Kommunalpolitik, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen sowie den hilfsbereiten Menschen in der Nachbarschaft, die alle flexibel agiert haben. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag dazu, das gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten und die Handlungsfähigkeit unseres Staates sicherzustellen. Vielen Dank, dass Sie da sind!

Wir trauern aber auch um jene Menschen, die von uns gegangen sind. Unser Trost und Mitgefühl gilt allen Angehörigen und Freunden. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, um andere und sich selbst bestmöglich weiter zu schützen und denken wir an diejenigen, die in dieser Situation dringend unsere Hilfe benötigen. Gemeinsam haben wir eine Chance, diese Krise zu bewältigen. Es ist leicht gesagt, aber wir sollten es versuchen! Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2021. Bleiben Sie gesund!

SIGRID NAU, Vorsitzende des Kreistags von Ostprignitz-Ruppin

RALF REINHARDT, Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin