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30.03.2021

Tierseuchenallgemeinverfügung - Anordnung Impfverbot gegen BVDV ab dem 01.04.2021

Auf Grundlage von § 24 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in Verbindung mit § 1 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) und des Erlasses des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 26.02.2021 zur Durchführung der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) ordne ich gemäß des § 2 Absatz 1 Nummer 2 der BVDV-Verordnung Folgendes für das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin an:

1) Ab dem 01.04.2021 gilt ein grundsätzliches Impfverbot gegen das Bovine Virusdiarrhoe-Virus (BVDV).

Mögliche Ausnahmen bedürfen der Genehmigung und Einzelfallprüfung durch das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Sie sind grundsätzlich nur in folgenden Fällen möglich:

a) Exporttiere unmittelbar vor der Ausfuhr sind vom Impfverbot ausgenommen, wenn die Tiergesundheitsanforderungen des Bestimmungsstaates eine Impfung gegen BVDV beinhalten.
b) Die Impfung gegen BVDV kann im Falle eines Ausbruchs gestattet werden, wenn diese den Schutz des Foetus vor der Bovine Virusdiarrhoe-Infektion gewährleistet und die Anforderungen nach Anhang IV Teil VI Kapitel 2 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2020/689 eingehalten werden.
c) Für Rinderhaltungen, bei denen aufgrund der betrieblichen epidemiologischen Situation eine Impfung gegen BVDV zwingend notwendig ist, können nach Risikobewertung befristete Ausnahmen vom Impfverbot zugelassen werden.

2) Ich ordne die sofortige Vollziehung der Anordnung zu 1) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.

3) Die Verfügung tritt am 01.04.2021 in Kraft.

Hinweis:
Verstöße gegen meine Tierseuchenallgemeinverfügung können mit einem Bußgeld belegt werden.

Begründung:

Das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) regelt gemäß § 1 die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung.

Die Bekämpfungsmaßnahmen nach dem Tiergesundheitsgesetz obliegen gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) dem für das Veterinärwesen zuständigen Ministerium, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, den Landkreisen, kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden nach den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes, soweit sich nicht aus dem Tierseuchengesetz oder diesem Gesetz etwas anderes ergibt. Demnach ist das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin für Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zuständig.

Auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 TierGesG obliegt die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Behörden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In diesem Rahmen überwachen sie die Einhaltung der vorstehend genannten Vorschriften sowie der auf Grund dieser Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen.

Gemäß § 38 Abs. 11 TierGesG kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung eine Verfügung nach Maßgabe der §§ 6, 9, 10 und 26 Abs. 1 bis 3 TierGesG erlassen, soweit durch Rechtsverordnung eine Regelung nicht getroffen worden ist oder eine durch Rechtsverordnung getroffene Regelung nicht entgegensteht.

Gemäß des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung - BVDVV) kann die zuständige Behörde die Impfung eines Rindes oder der Rinder eines Bestandes oder eines bestimmten Gebietes gegen die BVDV-Infektion verbieten, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Das brandenburgische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat mit dem Erlass vom 26.02.2021 die Landkreise und Städte landesweit angewiesen, die Impfung von Rindern gegen die BVDV-Infektion ab dem 01.04.2021 zu verbieten.

Die Bovine Virusdiarrhoe (BVD; BVD-Virus – BVDV) ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche mit schweren ökonomischen Folgen. Die Bekämpfung der BVDV-Infektion durch die Umsetzung der BVDVV hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl BVDV-infizierter Rinderbestände im Land Brandenburg geführt. Das letzte persistent infizierte Tier wurde im September 2019 aus dem betroffenem Rinderbestand entfernt. Damit ist die Tilgung der Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe/Mucosal Disease im Land Brandenburg im März 2021 abgeschlossen.

Damit die Anerkennung des gesamten Landes Brandenburg als BVDV-seuchenfreie Region im Sinne des Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 09.03.2016 aufrechterhalten werden kann, ist ein grundsätzliches Impfverbot erforderlich. Dieser Status ermöglicht durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern den Schutz der Rinderbestände des Landes Brandenburg vor BVDV-Neuinfektionen. Das grundsätzliche Impfverbot liegt somit im allgemeinen Interesse.
Eng begrenzte Ausnahmemöglichkeiten unter Berücksichtigung von Belangen der Tierseuchenbekämpfung sind vorgesehen.

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin befinden sich mehrere große Rinderbestände und eine Vielzahl an Haltern mit einer geringen Zahl an Rindern, welche über das gesamte Kreisgebiet verteilt sind.

Eine Voraussetzung zur Gewährung des Status „Frei von Boviner Virusdiarrhoe“ ist gemäß Artikel 72 Buchstabe f i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 2 Abschnitt 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/689 das Verbot der Impfung gegen BVDV für gehaltene Rindern.

Rinderhaltende Betriebe können gemäß Artikel 18 Abs. 1 i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitt 2 Nr. 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/689 der Kommission ihren Status „Frei von Boviner Virusdiarrhoe“ ebenfalls nur aufrechterhalten, wenn in dem Betrieb kein Rind gegen BVDV geimpft wird.

In Anbetracht des erreichten Standes der Tilgung der BVD im Land Brandenburg ist eine Fortführung der Impfung nicht mehr gerechtfertigt. Die mit einer Impfung verbundene Unsicherheit in Bezug auf den Nachweis der Virusfreiheit stellt bei der Vielzahl der Kontaktmöglichkeiten im Rinderhandel ein nicht vertretbares Risiko für die BVDV-freie Rinderpopulation des Landes dar.

Das Impfverbot ist auch verhältnismäßig. Es ist geeignet, erforderlich und angemessen. Geeignet ist die Maßnahme, da sie dem Ziel dient, durch die Bekämpfung der anzeigepflichtigen Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe des Rindes, die Tiergesundheit der Rinderbestände zu fördern sowie Reininfektionen und daraus resultierende volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern. Erforderlich ist die Maßnahme, da es kein milderes und gleich gut geeignetes Mittel gibt, welches denselben Erfolg verspräche. Die im Zuge der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen, sind unerlässlich zum Abschluss der BVDV-Bekämpfung und zur Anerkennung des Landes Brandenburg als BVDV-freie Region gemäß des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429. Letztendlich ist die Maßnahme auch angemessen, denn diese dient dem öffentlichen Interesse, das gegenüber dem Interesse der Rinderhalter am Schutz ihres Eigentums überwiegt.

Die Anfechtung einer Anordnung, die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 oder 2, § 26 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 oder auf § 39 Abs. 2 TierGesG gestützt ist, hat kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 37 Satz 1 TierGesG keine aufschiebende Wirkung. Die BVDV-Verordnung stellt eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 TierGesG dar.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bin ich zudem befugt, die sofortige Vollziehung der Maßnahmen anzuordnen. Demnach kann die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Hier ist das öffentliche Interesse in der Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und damit das erlangen des Status „Frei von Boviner Virusdiarrhoe“ zum Schutz der Rinderbestände vor BVDV-Neuinfektionen beim Verbringen von Rindern des Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu sehen. Die Anordnung des Impfverbotes gegen das Bovine Virusdiarrhoe Virus stellt in diesem Sinne eine geeignete Maßnahme in der Tierseuchenbekämpfung dar.
Durch die Einlegung eines Widerspruchs mit aufschiebender Wirkung könnte durch das verlängerte Verfahren nicht schnellstmöglich reagiert werden. Das öffentliche Interesse an einen wirksamen und unmittelbar greifenden Tiergesundheitsschutz ist somit vorrangig vor den privaten Interessen des Rinderhalters zu sehen. Eine länger verstreichende Zeitdauer durch die Einlegung von Rechtsmitteln kann daher nicht hingenommen werden. Die Bestimmungen des Tiergesundheitsgesetzes sind einzuhalten.

Eine Anhörung gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i. V. m. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfolgt nicht, da aufgrund der Tierseuchenlage ein schnelles Handeln geboten ist. Jeder Rinderhalter hat jedoch innerhalb dieses Verfahrens die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16 in 16816 Neuruppin, einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.


Im Auftrag

Heiland

Amtstierärztin