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23.04.2021

Bundes-Notbremse: Land passt SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung an

Nachdem der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hat und die Bundes-Notbremse ab Sonnabend, 24. April 2021, greift, hat die brandenburgische Landesregierung heute die Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung angepasst.

Wie das Land mitteilt, wurden in der Verordnung im Paragraph 26 alle Absätze zur Notbremse aufgehoben, da nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes die notwendigen Schutzmaßnahmen ab einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt regelt. Die meisten Corona-Regeln der Bundes-Notbremse gelten in Brandenburg bereits. Die geänderte Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt bereits morgen (24. April 2021) in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 16. Mai 2021.

Die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist an den vergangenen drei Tagen (Mittwoch bis einschließlich Freitag) jeweils unter der Marke von 100 geblieben. Heute lag der Inzidenzwert bei 95,1. Daher kommt die Notbremse in Ostprignitz-Ruppin vorerst nicht zum Tragen.

Die wichtigsten Änderungen für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger hat das Land auf seiner Webseite zusammengefasst.

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung v. 23. April 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl)

Geänderte Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Lesefassung

Fragen und Antworten zur Bundes-Notbremse auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums

Die Bundes-Notbremse zum Nachlesen im Bundesgesetzblatt