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08.04.2016

Allgemeinverfügung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zum Betreten des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wittstock vom 05.04.2016

Aufgrund des § 3 Absatz 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Beschränkung des Betretens auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock vom 01.07.2011 ordne ich an:

1. Das Verbot, Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes zu betreten, zu befahren oder auf ihnen zu reiten, wird für den Weg zwischen Neuglienicke (Fontanestadt Neuruppin) und dem sog. Sielmann-Hügel und weiter nach Pfalzheim (Amt Temnitz, Gemeinde Temnitzquell) teilweise aufgehoben. Zukünftig ist es Fußgängern, Radfahrern und Reitern erlaubt, diesen Weg innerhalb der vorhandenen Wegemarkierungen zu nutzen. Die genaue Lage des Weges ergibt sich aus der beigefügten Übersichtskarte. Der nutzbare Weg ist grün dargestellt. Die Übersichtskarte ist Bestandteil dieser Verfügung.

2. Für den Weg vom sog. Sielmann-Hügel bis nach Rossow (Stadt Wittstock/Dosse) wird das Verbot hiermit ebenfalls teilweise aufgehoben und Fußgängern, Radfahrern und Reitern erlaubt, diesen Weg innerhalb der Wegemarkierungen zu nutzen, sobald die Wegemarkierungen vollständig fertig gestellt sind und dies öffentlich bekannt gegeben ist.

3. Die Nutzung der freigegebenen Wege erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere ist es nicht gestattet, das Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes außerhalb der markierten Wege zu betreten. Die Hinweise auf den Warnschildern sind zu beachten.

4. Alle bisher im Wege von Ausnahmegenehmigungen verliehenen Rechte behalten ihre Gültigkeit. Insbesondere gilt das für erlaubte Kutschfahrten auf den genehmigten Trassen.

5. Die Nutzung der Wege ab der Waldbrandgefahrenstufe 4 ist nicht gestattet.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung in der Märkischen Allgemeine – Lokalausgaben: Ruppiner Tageblatt, Kyritzer Tageblatt und Dosse-Kurier sowie im Ruppiner Anzeiger als bekannt gegeben und tritt damit in Kraft.

Allgemeinverfügung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zum Betreten des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wittstock vom 05.04.2016

Karte Freigabe Südroute Endfassung

Begründung

Die langjährige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide und die damit verbundene hohe Kampfmittelbelastung haben den Landkreis veranlasst, ein Betretungsverbot auszusprechen. Umfang und Grenzen dieses Verbotes ergeben sich aus der vom Kreistag am 30.06.2011 beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Beschränkung des Betretens auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock, welche am 01.10.2011 in Kraft getreten ist.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung beinhaltet neben den generellen Einschränkungen die Möglichkeit, bestimmte Flächen von den Verboten auszunehmen, wenn die Sicherheit der Besucher gesichert ist und die Zustimmung des Eigentümers der Flächen vorliegt (vgl. § 3 Absatz 3 der Verordnung). Beide Voraussetzungen sind erfüllt:

Die Sicherheit ist aufgrund der vollständigen Munitionsberäumung aller zukünftig zu nutzenden Wege gegeben. Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 14.04.2015 zu den Testfelduntersuchungen und den durchgeführten Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung belegen das. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg hat am 22.05.2015 bestätigt, dass für die sog. Südroute für die geplante Nutzung keine Einschränkungen bestehen. Daher ist es vertretbar und im Zuge einer weitergehenden touristischen Entwicklung auch wünschenswert, das generelle Betretungsverbot zu lockern. Weiterhin untersagt bleibt das Befahren der freigegebenen Wege mit Kraftfahrzeugen, insbesondere weil dies den Entwicklungszielen eines naturnahen Tourismus entgegen steht. Neben den bereits jetzt zugelassenen Fahrten mit Kremsern (vgl. Ziffer 4.) werden Fußgänger, Radfahrer und Reiter die Möglichkeit erhalten, die Wege im Süden der Heide gemäß den Ziffern 1. und 2. zu nutzen. Da die Wegemarkierungen vom Sielmann-Hügel beginnend in Richtung Rossow noch nicht vollständig fertig gestellt sind, wird dieser Nutzungsbeginn gesondert bekannt gegeben (vgl. Ziffer 2.).

Aufgrund der weiter bestehenden hohen Munitionsbelastung ist lediglich der gekennzeichnete und in der Örtlichkeit gut sichtbare Wegebereich nutzbar (vgl. Ziffer 3.). Die Einschränkung zu Ziffer 5. soll Gefährdungen für Besucher aufgrund einer sehr hohen Walbrandgefahr ausschließen.

Der Flächeneigentümer (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hat der zukünftigen beabsichtigten Nutzung zugestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16 in 16816 Neuruppin schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Neuruppin, den 05.04.2016

Ralf Reinhardt

Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin