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27.07.2018

Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung ab dem 01.08.2018

Mit Wirkung vom 01. August 2018 werden die in der Anlage aufgeführten Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf der Grundlage der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 22.11.2011 (GVBl. II/11 Nr. 77) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Januar 2018 (GVBl. II/18 Nr. 7) und des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung vom 15. September 2008 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 18. Juli 2018 erhoben.

Die Neukalkulation der Gebühren erfolgt kostendeckend.

Die Gebührenkalkulation liegt im Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin, Neustädter Str. 14, Zimmer 243 zur Einsichtnahme aus.

Die Neukalkulation wurde erforderlich, weil sich die mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 18. Juli 2018 verbundene Erhöhung der Vergütung für die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung erheblich auf die Ausgaben des Landkreises auswirkt.

Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten für die amtliche Schlachttier - und Fleischuntersuchung bei 80 % liegt, ist leider in den meisten Fällen eine Gebührenerhöhung erforderlich.