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12.06.2019

Online-Petition für einen vollwertigen Ausbau der A24

Der Ausbau der A24 vom Kreuz Havelland bis zum Anschluss Neuruppin-Nord auf volle sechs Spuren mit Standstreifen ist beschlossene Sache – so sieht es der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2011 vor. Dass das Bundesverkehrsministerium von diesem Beschluss abgerückt ist und jetzt nur noch eine abgespeckte Variante bauen lässt, hat massive Proteste ausgelöst, unter anderem auch von Seiten des Landkreises. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Ausarbeitung festgestellt, dass ein Planfeststellungsbeschluss rechtlich bindend ist.

Möglicherweise werden sich demnächst auch die Abgeordneten im Bundestag mit dem A24-Ausbau beschäftigen, sollte eine gerade gestartete Online-Petition erfolgreich sein. Diese hat der Kränzliner Steffen Müer angestoßen, der selbst als Pendler zwischen Kränzlin und Potsdam vom Ausbau der A24 unmittelbar betroffen ist. Damit sich der Bundestag mit dem Thema auseinandersetzt, müssen bis zum 26. Juni 50.000 Menschen die Online-Petition unterstützen.

Rückendeckung erhält Müer vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Der stellvertretende Landrat Werner Nüse begrüßt die Online-Petition: „Das Bundesverkehrsministerium kann sich nicht einfach über rechtlich bindende Beschlüsse hinwegsetzen. Wir brauchen den A24-Ausbau auf volle sechs Spuren. Das muss endlich auch im Bundestag zur Sprache kommen“, fordert Nüse und unterstützt den Vorstoß.

Wer sich an der Online-Petition beteiligen möchte, nutzt folgenden Link:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_07/Petition_94589.mitzeichnen.html