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06.12.2019

Kreistag von Ostprignitz-Ruppin stimmt Haushaltsplanentwurf für 2020 zu

Der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet.

Dieser sieht ordentliche Erträge in Höhe von 264,4 Millionen Euro vor, die Aufwendungen sind mit 263,7 Millionen Euro veranschlagt. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt stabil bei 41 Prozent. Für das Haushaltsjahr 2021 wurde vom Kreistag ein Prüfauftrag hinsichtlich einer Absenkung der Kreisumlage erteilt.

Mit Blick auf die Haushaltssatzung 2020 verwies Landrat Ralf Reinhardt auf eine Vielzahl von Projekten und Unterstützungsmaßnahmen, die für das kommende Jahr vorgesehen sind.

So werden unter anderem - wie schon angekündigt - die Eigenanteile der Gemeinden für den Breitbandausbau im Landkreis vollständig vom Kreis übernommen. Insgesamt sind das 3,8 Millionen Euro.

Die Kostenerhöhungen im Kitabereich bei Gemeinden und Trägern werden mit weiteren zusätzlichen Förderungen des Landkreises unterstützt, da nicht alles vom Land refinanziert wird. Der Landkreis gibt an eigenen Mitteln einen Zuschuss von 14,9 Millionen Euro dazu. Außerdem hat sich der Landkreis klar zum Ersatzbau der kreiseigenen Kita „Li-La-Sausewind“, des Hortes und eines Gebäudes für Arbeitslehre in Neuruppin bekannt und die entsprechende Finanzierung sichergestellt, was unterm Strich mehr Platz und moderne Räume für die Kinder bedeutet.

Berücksichtigung in der Haushaltsplanung findet auch die Gebäudestrategie des Landkreises. Der Kreistag hat dazu den Bau eines neuen Zentralen Kreisarchivs in der Neustädter Straße in Neuruppin beschlossen. Darüber hinaus soll es eine externe Untersuchung mehrerer Varianten zur weiteren Umsetzung der Gebäudestrategie geben. Bei den Varianten sollen auch mögliche Mietangebote geprüft werden. Für die Variantenuntersuchung werden finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 650-tausend Euro zur Verfügung gestellt.

Erstmalig ist für 2020 vorgesehen, dass Schülerinnen und Schüler des Landkreises in einem Modellprojekt für das Schuljahr 2020/2021 den öffentlichen Personennahverkehr (Busse und Bahnen) innerhalb des Kreisgebietes kostenfrei nutzen können – auch in der Freizeit. Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zur Attraktivität des ÖPNV und zum Klimaschutz geleistet. Die kreiseigene Busgesellschaft ORP wird unabhängig davon finanziell durch einen jährlichen Zuschuss in Höhe eines möglichen Fehlbetrages unterstützt.

Ferner wird die Kooperation zwischen dem Wachstumskern Neuruppin, dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Freiraum Ruppiner Land mit 50-tausend Euro durch den Landkreis unterstützt. Damit wird die Förderung verfünffacht. Mehr Geld erhalten auch die Tourismusverbände TV Prignitz und Ruppiner Seenland e.V. unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen in den jeweiligen Gebieten. Insgesamt stehen jährlich 150-tausend Euro ab dem Jahr 2020 zur Verfügung.  

Die „Partnerschaft für Demokratie OPR“ wird ebenfalls vom Landkreis jährlich mit 25-tausend Euro gefördert. Somit stehen zusammen mit den Bundesfördermitteln weit über 600-tausend Euro in den nächsten fünf Jahren für Demokratiearbeit im Landkreis zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat sich der Landkreis entschieden, weiterhin auf Gebühren für die Trichinenuntersuchung zu verzichten, um so einen Anreiz zur besseren Regulation der Schwarzwildpopulation zu setzen.

Für die Bereiche Sport und Kultur wird es im nächsten Jahr mehr Förderung geben. Insgesamt stehen hier mehr als 350-tausend Euro zur Verfügung. Erstmalig unterstützt der Landkreis die Sanierung von Sportstätten über das Förderprogramm der Sparkasse „Sport braucht eine Heimat“ mit 20-tausend Euro. Insgesamt können so nun 50-tausend Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.