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06.12.2019

Resolution im Kreistag zum geplanten Ausbau beim Prignitz-Express

Der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin hat im Rahmen einer Resolution das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung aufgerufen, den geplanten Ausbau beim Prignitz-Express voranzubringen.

In der Erklärung wird das Ministerium aufgefordert, die Verhandlungen mit der DB Netz AG über die Finanzierungsvereinbarung für die Planungsphasen 3 und 4 zum Ausbau der Teilstrecke Hennigsdorf-Neuruppin zwecks Herstellung eines 30-Minuten-Zugtaktes ab Dezember 2024 unverzüglich zum Abschluss zu bringen.

Nicht zuletzt den intensiven Bemühungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin - unter anderem mit Unterschriftenaktionen und Initiativbeschlüssen im Kreistag - sei es zu verdanken, dass der Ausbau der Strecke Hennigsdorf-Neuruppin als Teilstrecke des Prignitz-Express im Rahmen der Projekte im "i2030"-Programm der Länder Brandenburg und Berlin eine hohe Priorität genieße, heißt es in der Begründung für die Resolution. Es sei gelungen, zügig eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG für die Planungsphasen 1 und 2 abzuschließen. Die Planungen dazu liegen mittlerweile vor.

Erforderlich sei es nun, mit gleichem Tempo in die Planungen für die nächsten Phasen einzutreten, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt zusammenstellen zu können. Nur bei einem konsequenten Planungsverlauf könne es gelingen, die erforderlichen Bauarbeiten für die zusätzlichen Kreuzungsstellen durchzuführen. Diese sind notwendig für die Einführung eines 30-Minuten-Taktes.

In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Regierungsneubildung im Land Brandenburg nunmehr zu Verzögerungen geführt habe. Es sei angezeigt, auf breiter Basis erneut auf die besondere Wichtigkeit des Projektes "Ausbau Prignitz-Express" für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin hinzuweisen. Dazu solle auch die vom Kreistag getragene Aufforderung an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dienen, nunmehr die notwendige Finanzierungsvereinbarung kurzfristig zu verhandeln und abzuschließen.

Resolution