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06.12.2019

Unterstützung für die Ruppiner Kliniken

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kreistag Ostprignitz-Ruppin beschlossen, den Ruppiner Kliniken GmbH als 100%iger Tochtergesellschaft der PRO Klinik Holding GmbH zur Fortführung des Unternehmens und zur Sicherung der Liquidität als Gesellschafter ein Darlehen zu gewähren. Der Landrat wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.

Für die Ausreichung des Darlehens wurden außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 genehmigt. Strategisches Ziel ist die Sanierung des Konzerns, insbesondere der Ruppiner Kliniken GmbH. Der Beschluss wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst.

Zur Erläuterung:

Gem. § 131 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) i.V.m. § 36 Abs. 2 S. 2 BbgKVerf ist die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Kreistages auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Gem. § 39 Abs. 3 BbgKVerf kann der Kreistag beschließen, dass Beschlüsse aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter der Öffentlichkeit nicht oder nur teilweise zugänglich gemacht werden. Die Beschlussvorlage über die Darlehensgewährung betraf eine Unternehmensangelegenheit der Ruppiner Kliniken GmbH als rechtlich selbständigem Unternehmen, so dass die Öffentlichkeit auszuschließen war und der Kreistag beschlossen hat, den Beschluss nur teilweise zu veröffentlichen.