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18.12.2019

Bürgerbrief von Sigrid Nau und Ralf Reinhardt

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ostprignitz-Ruppin,

ein „wahlreiches“ Jahr 2019 geht zu Ende. Die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen fanden mit sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen statt. Viele Menschen haben offenbar das Gefühl, das politische System habe sich von ihren Lebenswelten entfernt. Doch gerade für die Kommunalpolitik gilt dies nicht. Nirgendwo sonst sind Menschen näher dran. Ob Straßenbau, Verkehr, Jugend, Soziales, Kultur- und Sportförderung: Das alles sind wichtige Themen, die auf kommunaler Ebene entschieden werden.

Auch wenn das Jahr von Wahlen geprägt war und zunächst viele Ausschüsse, die Regionalversammlung, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Beiräte neu zu besetzen waren, so wurden auch inhaltliche Entscheidungen getroffen und Weichen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gestellt. So hat sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres klar zum Ersatzbau der kreiseigenen Kita „Li-La-Sausewind“, des Hortes und eines Gebäudes für Arbeitslehre in Neuruppin bekannt und die Finanzierung sichergestellt. Das bedeutet mehr Platz und moderne Räume für unsere Kinder. Erstmalig förderte der Landkreis Ostprignitz-Ruppin das Anlegen von Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen, um einen Beitrag zur biologischen Vielfalt zu leisten. Diese Förderung wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Es wurde auch eine Satzung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises erlassen, um den Menschen in der Region mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben.

Ein Schwerpunktthema ist und bleibt der Prignitz-Express. Auf Initiative des Kreistages für ein Ersatzbedienkonzept während der Bauphase an der Neuruppiner Seedammbrücke, wurde im November durch die DB Regio ein stündlicher Halt der Züge in Wustrau-Radensleben zugesichert. Darüber hinaus wird durch eine Ersatzhaltestelle am Seedamm die Beeinträchtigung für unsere Pendlerinnen und Pendler während der Bautätigkeit abgemildert, so die Zusage der Bahn. Der RE 6 wird im Stundentakt in Wittenberge, Wittstock und Neuruppin in Richtung Berlin verkehren. Zudem gibt es Spätzüge, die künftig gegen 22 Uhr von Wittstock/Dosse in Richtung Wittenberge und Berlin verkehren werden.

Auch für Rheinsberg gibt es eine bessere Anbindung an die Hauptstadt: Es wird in Zukunft fast im Stundentakt möglich sein, entweder mit dem Zug nach Berlin oder mit dem Bus bis zum Bahnhof Gransee und dann weiter mit der Bahn, die Hauptstadt zu erreichen. Auch am Wochenende verkehrt die RB 54 etwa alle zwei Stunden. Die Abendverbindung von Berlin nach Rheinsberg und zurück an den Wochenenden ist nun ganzjährig. Damit hat sich unser Einsatz in Form von Resolutionen, vor allem aber auch Ihr Einsatz im Rahmen der Unterschriftenaktion des Landkreises „Mehr Bahn in Nordwestbrandenburg“, bereits gelohnt und ausgewirkt.

Nicht zuletzt den intensiven Bemühungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, unter anderem mit Unterschriftenaktionen und Initiativbeschlüssen im Kreistag, ist es auch zu verdanken, dass der Ausbau der Strecke Hennigsdorf - Neuruppin als Teilstrecke des Prignitz-Express im Rahmen der Projekte im "i2030"- Programm der Länder Brandenburg und Berlin weiterhin eine hohe Priorität genießt. Es ist gelungen, dass zügig eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG für die Planungsphasen 1 und 2 abgeschlossen werden konnte. Die Planungen liegen mittlerweile vor.

Nun ist es erforderlich, mit gleichem Tempo in die Planungen für die nächsten Phasen einzutreten, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt zusammenstellen zu können. Nur bei einem konsequenten Planungsverlauf kann es gelingen, die erforderlichen Bauarbeiten für zusätzliche Kreuzungsstellen zwecks Einführung eines 30-Minuten-Taktes bis Dezember 2024 zu errichten. Dafür wird der Landkreis und der Kreistag Ostprignitz-Ruppin weiter für Sie kämpfen und den notwendigen Druck aufrechterhalten. Deshalb haben die Fraktionen auf seiner letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Aber die Anstrengungen im öffentlichen Personennahverkehr sind nur ein Baustein für eine erfolgreiche Zukunft. Es gibt noch weitere Themenfelder, die von Bedeutung sind und Handlungsbedarf erfordern. Etwa beim Breitbandausbau im Landkreis. Ab dem kommenden Jahr werden die Eigenanteile für den Breitbandausbau vollständig vom Landkreis übernommen. Insgesamt sind das 3,8 Millionen Euro. Der Ausbau hat mittlerweile schon begonnen.

Die Kooperation zwischen dem Wachstumskern Neuruppin, dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Freiraum Ruppiner wird ausgebaut. Die Förderung wurde verfünffacht. Damit engagiert sich der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hier deutlich mehr. Die „Partnerschaft für Demokratie OPR“ wird ebenfalls vom Landkreis jährlich durch einen Zuschuss unterstützt. Somit stehen zusammen mit den Bundesfördermitteln weit über 600.000 Euro in den nächsten fünf Jahren für Demokratiearbeit im Landkreis zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest hat sich der Landkreis entschieden, weiterhin auf Gebühren für die Trichinenuntersuchung zu verzichten, um einen Anreiz zur besseren Regulation der Schwarzwildpopulation zu setzen.

Im nächsten Jahr wird es mehr Förderung für Sport und Kultur geben. Insgesamt stehen hier mehr als 350.000 Euro zur Verfügung. Unsere Schülerinnen und Schüler werden zunächst in einem Modellprojekt für das Schuljahr 2020/2021 eine kostenlose Kreiskarte erhalten, die es ihnen ermöglicht, mit Bus und Bahn im gesamten Kreisgebiet mobil zu sein – auch außerhalb der Schulzeiten. Hierfür stehen 2 Millionen Euro als Beitrag zur Attraktivität des ÖPNV und zum Klimaschutz bereit. Die kreiseigene Busgesellschaft ORP wird zusätzlich durch einen jährlichen Zuschuss vom Landkreis unterstützt.

Unterstützung erfährt auch unser kommunales Krankenhaus Ruppiner Kliniken, damit die Daseinsvorsorge in unserem Landkreis gesichert bleibt. Gerade die Kliniken liegen uns sehr am Herzen. Die Kliniken gehören zu den größten Arbeitgebern der Region und kümmern sich um das Wichtigste, nämlich unsere Gesundheit. Hier geht es darum, auf Dauer den Standort als Schwerpunktversorger für Nordwestbrandenburg sowie die Arbeitsplätze zu sichern. Die Sicherung der Mobilität und die gesundheitliche Versorgung sind unsere wichtigsten Zukunftsthemen. Auch Klimaschutz wird weiter eine große Rolle im Landkreis spielen, wenn es beispielsweise um den Ausbau einer Elektroladesäuleninfrastruktur geht.

Wir haben im nächsten Jahr weiter viel vor. Es geht u.a. um Planungen für einen bürgernahen Verwaltungsstandort mit kurzen Wegen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Landkreis wird sich mit seinen Tourismusverbänden am „Tag der deutschen Einheit“ in Potsdam präsentieren, ebenso traditionell zur Grünen Woche in Berlin. Der Austausch mit dem Partner-Landkreis Coesfeld soll so positiv wie bisher fortgesetzt werden. Im Frühjahr kommen deshalb Seniorinnen und Senioren zu Besuch. Unsere Partnerschaft besteht seit 1993 und wir freuen uns sehr auf diesen Austausch zwischen Ost und West. Er ist aus unserer Sicht weiter notwendig und wichtig, davon profitieren beide Seiten.

Unsere Demokratie zu sichern und lebendig zu gestalten – das ist wohl die wichtigste aller Aufgaben. Dafür setzen wir uns ein. Schaffen werden wir das aber nur mit Ihnen gemeinsam. Engagieren Sie sich, bringen Sie sich ein und stellen Sie sich Populismus, Intoleranz und Diskriminierung entgegen!

Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne schöne Feststage im Kreis von Familie und Freunden sowie ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2020!

Sigrid Nau, Vorsitzende des Kreistages Ostprignitz-Ruppin

Ralf Reinhardt, Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin