Zur Startseite

Volltextsuche

 

Seiteninhalt

26.02.2020

Sozialgericht: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

Für das Sozialgericht Neuruppin enden in diesem Jahr (gemäß § 13 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) die Amtszeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Es besteht die Möglichkeit, bereits tätige ehrenamtliche Richterinnen und Richter erneut für den Zeitraum von fünf Jahren zu berufen, es können aber auch Bürgerinnen und Bürger dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg neu vorgeschlagen werden. Vorschlagende Stelle für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Sozialgericht Neuruppin ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit benötigen keine juristischen Vorkenntnisse. Sie üben ihr Amt mit gleichen Rechten und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen die in ihrem täglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Gerichtsverhandlungen einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Voraussetzungen für eine ehrenamtliche Richtertätigkeit sind unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit sowie möglichst ein Wohnsitz oder eine berufliche Tätigkeit innerhalb des Sozialgerichtsbezirks Neuruppin. Gegen den Bewerber oder die Bewerberin darf außerdem in der Vergangenheit keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat verhängt worden sein.

Interessenten können sich mit Angabe von Vor- und Nachnamen, Adresse, Geburtsdatum und Beruf an den Landkreis Ostprignitz-Ruppin wenden. Und zwar per Mail an rechtsamt@opr.de.

Die Entscheidung, wer als ehrenamtlicher Richterin oder Richter berufen wird, trifft das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.