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13.03.2020

Allgemeinverfügung für Reiserückkehrende aus Coronavirus-Risikogebieten

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir weisen Sie auf eine Allgemeinverfügung hin, die mit der Veröffentlichung am Samstag, den 14.03.2020, in den Tageszeitungen Märkische Allgemeine - Lokalausgaben: Ruppiner Tageblatt, Kyritzer Tageblatt und Dosse-Kurier sowie im Ruppiner Anzeiger in Kraft tritt.

Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Der Landrat

Allgemeinverfügung für Reiserückkehrende aus einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und CO-VID-19 betroffenen Gebiet in Deutschland zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen und um das Risiko einer weiteren Verbreitung des neuartigen Coronavirus so gering wie möglich zu halten, ordne ich gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an:

1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor ihrer Rückkehr in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr folgende Einrichtungen nicht betreten:

a) Einrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie andere betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach § 45 SGB VIII,

b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken),

c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe und die Flüchtlingsunterkünfte sowie

d) Hochschulen.

Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

Die internationalen Risikogebiete und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebiete in Deutschland sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar.

Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.

Von den Betretungsverboten jeweils ausgenommen sind Angehörige der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr, dem Zivil- und Katastrophenschutz und sonstigen vergleichbaren Berufsgruppen. Ebenfalls von den Betretungsverboten unter Ziffer 1 Buchstaben b und c ausgenommen sind behandlungsbedürftige Personen, nächste Angehörige von behandlungsbedürftigten Minderjährigen und palliativ-medizinisch behandelten Personen, Betreuerinnen und Betreuer von behandlungsbedürftigen Betreuten sowie die in der jeweiligen Einrichtung für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendigen Beschäftigten.

2. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren oder dessen Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berück-sichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

3. Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Ziffer 1 benannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus einem internationalen Risikogebiet oder ei-nem besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebiet in Deutschland nicht betreut oder beschäftigt werden.

4. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG.

5. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG wird hingewiesen.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der Märkischen Allgemei-ne – Lokalausgaben: Ruppiner Tageblatt, Kyritzer Tageblatt und Dosse-Kurier sowie im Ruppiner Anzeiger in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung ganz oder teilweise aufgehoben.


Begründung

Ich bin nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Ansteckungsverdächtig ist gemäß § 2 Nummer 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22. März 2012, Az. 3 C 16/11).

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß § 2 Nummer 1 IfSG.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.

Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde.

Der Ansteckungsverdacht besteht, wenn die Person dort mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person, z.B. im Rahmen eines Gesprächs, im Abstand von weniger als 75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt den Aufenthalt von der bloßen Durchreise (ggf. mit bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang, einer üblichen Kaffeepause) ab.

Der Reiserückkehrende, der sich innerhalb der letzten 14 Tage vor seiner Rückkehr in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin in einem internationalen Risikogebiet oder einem von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten in Deutschland entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das RKI aufgehalten hat, ist daher als ansteckungsverdächtig anzusehen. An die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung sind geringe Anforderungen zu stellen, da das hohe Übertragungsrisiko, das von dem Coronavirus ausgeht, sich schon aufgrund der Nähe zu der infizierten Person realisieren kann.

Demzufolge bin ich zum Handeln verpflichtet (gebundene Entscheidung). Hinsichtlich Art und Umfang der Schutzmaßnahmen – „wie“ des Eingreifens – ist mir Ermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22. März 2012, Az. 3 C 16/11).

Hiervon ausgehend verhänge ich für Reiserückkehrende aus internationalen Risikogebieten oder aus von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten in Deutschland für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete ein Verbot zum Betreten der in Ziffer 1 Buchstaben a) bis d) definierten Einrichtungen.

Im Rahmen der von mir zu treffenden Risikoabwägung und meines pflichtgemäß auszuübenden Ermessens stellt die Allgemeinverfügung eine notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme im Sinne des IfSG dar.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen.

Die Allgemeinverfügung ist geeignet, eine mögliche Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus zu unterbinden sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus trägt die Allgemeinverfügung für die von ihr erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei. Weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich.

Zu Ziffer 1 Buchstabe a): Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.

Zu Ziffer 1 Buchstabe b): In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrende aus internationalen Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten in Deutschland eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.

Zu Ziffer 1 Buchstabe c): Hier gelten entsprechend die Überlegungen wie zu Buchstabe b).

Zu Ziffer 1 Buchstabe d): Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten.

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Allgemeinverfügung ergibt sich auch aus der be-sonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger SARS-CoV-2 aufgrund seiner hohen Über-tragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht. Hinzu kommt, dass momentan kein Impfstoff gegen diesen Coronavirus zur Verfügung steht. Wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, ist derzeit nicht absehbar. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des oben formulierten Ziels der Allgemeinverfügung sind nicht ersichtlich.

Die Allgemeinverfügung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Die Anordnung der Allgemeinverfügung erfolgt in Abwägung des persönlichen Interesses des Reiserückkehrenden, eine der unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen betreten zu dürfen, mit dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Mit Blick auf das überragende Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – GG) hat die Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus aufgrund der möglichen schwerewiegenden Folgen einer Erkrankung – zu den Einzelheiten vgl. www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) und www.rki.de/covid-19 (Robert Koch-Institut) – Priorität vor etwaigen Individualinteressen. Dem liegt die insbesondere in § 1 der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") und § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung zu Grunde, dass der Schutz der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Coronavirus besonderer Aufmerksamkeit und Eingriffsinstrumente bedarf. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die in ihm genannten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen. Damit wird u. a. der Schutz vor allen Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne beeinträchtigen, gewährleistet (Bundesverfassungsgericht, Be-schluss v. 14. Januar 1981, Az. 1 BvR 612/72). Die Dauer des angeordneten Zeitraums von 14 Tagen seit Rückkehr aus einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des Coronavirus betroffenen Gebiet in Deutschland, in dem eine der oben genannten Einrichtungen nicht betreten werden darf, ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung spätestens am Rückreisetag und dem ersten Anzeichen von Krankheitssymptomen.

Die sich aus der Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergebenden Einschränkungen stehen mithin nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern.

Die für die in Ziffer 1 Buchstaben b) und c) geregelten Ausnahmen vom Betretungsverbot sind unter anderem zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung im Land Brandenburg zwingend erforderlich. Zudem sind die weiteren Ausnahmen aus Gründen des familiären und sozialen Zusammenhalts geboten.

Umfassende fachliche Informationen über den Krankheitserreger, die durch ihn verursachte Krankheit COVID-19 und die gegen seine Ausbreitung in Deutschland getroffenen Schutzmaßnahmen sind im Internet unter den zuvor angeführten Links zu finden.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16 in 16816 Neuruppin, einzulegen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.


Neuruppin, den 13. März 2020



Ralf Reinhardt
Landrat