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19.03.2020

Veranstaltungen mit mehr als 15 Teilnehmenden werden untersagt

UPDATE 23.03.2020: Die Allgemeinverfügung wurde aufgehoben. Es gilt nun eine neue Landesverordnung. Alle Informationen finden Sie hier.


In Ergänzung zu der am 18.03.2020 in Kraft getretenen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg erlässt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Wirkung - Freitag, 20.03.2020 - eine weitere Allgemeinverfügung.

In dieser Allgemeinverfügung sind weitergehende Bestimmungen für Veranstaltungen und Betriebe festgelegt. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen mit mehr als 15 Teilnehmenden sind untersagt. Dazu zählen auch innerbetriebliche Zusammenkünfte wie z.B. Beratungen und Sitzungen von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Ähnliches. Ausgenommen sind Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Auch Veranstaltungen bis 15 Personen sind zu vermeiden. Ist das nicht möglich, sind sämtliche Kontaktdaten der Teilnehmenden schriftlich aufzunehmen und das Verzeichnis drei Monate lang aufzubewahren. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Allgemeinverfügung sind strafbar.

Nach aktuellen Feststellungen des Robert-Koch-Instituts (der zentralen Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention) sind mittlerweile in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus bestätigt worden; die weltweite Ausbreitung von COVID-19 ist bereits am 11.03.2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt worden. Es handelt sich damit weltweit und in Deutschland um eine dynamische und ernst zu nehmende Situation für das öffentliche Gesundheitswesen.

Da die Zahl der Fälle in Deutschland stetig zunimmt und mittlerweile auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ein Ansteigen der Infektionsfälle zu verzeichnen ist, hält der Landkreis es für unerlässlich, die Anzahl der Personen, die an einer Veranstaltung - egal welcher Art - teilnehmen dürfen, massiv zu begrenzen. Gleichzeitig gilt es auch dringend, den zurzeit immer wieder stattfindenden sogenannten „Coronaparties“ von Unverbesserlichen angemessen zu begegnen. Landrat Ralf Reinhardt: "Dieses Verhalten ist unverantwortlich und gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern vor allem die anderer, insbesondere älterer Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Hier appelliere ich noch einmal eindringlich an die Vernunft jedes Einzelnen, die jetzt geltenden Regeln unbedingt einzuhalten."