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02.04.2020

Landrat Reinhardt: "Warme Worte alleine reichen nicht"

Landrat Ralf Reinhardt steht weiter hinter der Allgemeinverfügung des Landkreises, die touristische Einreisen in das Gebiet von Ostprignitz-Ruppin in der Zeit der Coronakrise untersagt.

Auch vor diesem Hintergrund hat der Landkreis gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen die Allgemeinverfügung Beschwerde eingereicht. Bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt die Allgemeinverfügung weiter. Danach wird der Landkreis das weitere Vorgehen prüfen.

Außerdem griff der Landrat bei einem Pressegespräch die Worte des Ministerpräsidenten aus dessen Regierungserklärung auf. Dietmar Woidke hatte darin betont, dass es "jetzt nicht die Zeit des Reisens" sei und dass es das wichtigste Ziel sei, Leben zu retten.

Genau an diesen Leitmotiven orientiere sich auch die Reise-Allgemeinverfügung des Landkreises, weil Appelle allein nicht ausreichten, betonte Ralf Reinhardt. Das hätten vor allem jene Szenen gezeigt, die sich mit Urlaubern und Touristen u.a. in Rheinsberg, im Amt Lindow und im Raum Fehrbellin zuletzt abgespielt hatten. Aber ebenso die zahlreichen Mails und Anrufe von Erholungssuchenden beim Landkreis, die darin -  trotz aller Appelle - ihren Urlaub in Ostprignitz-Ruppin angekündigt haben.

Der Ministerpräsident hatte darüber hinaus von "geschlossenen Grenzen" und 10-tausenden Pendlern gesprochen, die betroffen wären. Dazu stellte der Landrat klar:

"Niemand spricht von geschlossenen Grenzen. Und Berufs-Pendler sind überhaupt nicht von der Allgemeinverfügung betroffen. Wer arbeitet und andere triftige Gründe zur Einreise nach Ostprignitz-Ruppin hat, darf das weiter tun. Es geht um den touristischen Verkehr. Wir setzen das in unserer Allgemeinverfügung um, was der Landesvater allein mit Worten und Appellen nicht erreichen konnte. Es geht aber vor allem um Solidarität und Zurückhaltung in dieser schweren Krise. Wir schaffen das nur gemeinsam, wenn sich Jede und Jeder an die geltenden Regeln hält und auf unnötige Kontakte und Reisen verzichtet. Vielen Familien wurden aufgrund der Rechtsverordnung des Landes zur Eindämmung der Virusausbreitung die Ferienwohnungen gekündigt, Hotels und Pensionsbetriebe mussten schließen. Viele Familien ertragen das, weil sie die Maßnahmen als vernünftig und notwendig erachten. Sie bleiben stattdessen zu Hause. Wenn jetzt der Zweitwohnsitz-Inhaber zur Erholung nach Ostprignitz-Ruppin fahren darf, dann wird das auch nicht als gerecht empfunden und konterkariert zudem die Rechtsverordnung des Landes, an die auch der Ministerpräsident immer erinnert. Warme Worte alleine reichen nicht. Deshalb unsere Allgemeinverfügung. Darum auch der neue und verschärfte Bußgeldkatalog des Landes, weil eben Worte offenbar nicht bei allen wirken. Wenn sich alle daran halten würden, bräuchte es nicht solche Maßnahmen, wie wir sie ergriffen haben.“

Ralf Reinhardt verwies vor der Presse nochmals auf die medizinische Versorgung im Landkreis, die in dieser besonderen Ausnahmesituation sowieso schon angespannt sei und einen zusätzlichen Ansturm von Touristen und Urlaubern bei einer gleichzeitigen Zuspitzung der Coronalage - gerade mit Blick auf das nahende Osterfest - nicht verkraften könne. Der Landrat weiter:

„Viele, die uns jetzt für unsere Gesundheitsschutzmaßnahmen kritisieren, verweisen auf das Recht am Eigentum. Dabei ist das größte Gut, was wir besitzen, unsere Gesundheit. Das zu erkennen und danach ohne Eigennutz zu handeln, gemeinsam und solidarisch, auch mal auf gewohnte Freiheiten und Möglichkeiten kurzzeitig zu verzichten - das ist es, was wir erwarten und was die große Mehrheit der Menschen in Ostprignitz-Ruppin und anderswo auch tagtäglich vorlebt.“