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10.06.2020

"Marsch für Kinder": Landkreis übersendet Forderungskatalog an das Land

Nach dem am Montag stattgefundenen "Marsch für Kinder" in Neuruppin hat der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gestern - wie angekündigt - den Forderungskatalog der Veranstalter an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke sowie an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg übermittelt.

Unter dem Motto „ Alle Kinder sind systemrelevant“ wurde eine sofortige Rückkehr zur Regelbetreuung in den Kitas und zu einem regulären Schulbetrieb durch die Teilnehmenden der Demonstration gefordert. Der Landrat unterstützt die Eltern bei dieser Forderung. In dem Schreiben an die Landesregierung heisst es:

„Das Festhalten an einer Einschränkung im Bereich der Kindertagesbetreuung und an Schulen, gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens und weitgehender Lockerungen in anderen Bereichen, ist kaum mehr vermittelbar. Es sollte unser aller Anliegen sein, dass Familien, die in der Coronakrise besonders durch die Auswirkungen des Lockdowns belastet waren und teilweise auch Existenzängste und Furcht um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes haben, wieder entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang hält der Landrat es jedoch für dringend notwendig, hierfür die gesetzlichen Bedingungen gerade auch in Bezug auf eine Anpassung des Rahmenhygieneplans zu schaffen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass es bei der Einführung des Regelbetriebs überhaupt möglich sein wird, alle bisher betreuten und beschulten Kinder wieder in die Einrichtungen aufzunehmen.

Um eventuell notwendige zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen, wäre es darüber hinaus notwendig, das Verfahren zur Erteilung von temporären Betriebserlaubnissen zum Zwecke der Kindertagesbetreuung zu entbürokratisieren. Die Nutzung zusätzlicher Räume bedeutet aber auch höheren personellen Aufwand, der bisher kaum erfüllt werden kann. Auch hier werden dringend Lösungsansätze benötigt, so Landrat Ralf Reinhardt.

Wie inzwischen bekannt wurde, will die Landesregierung laut einer Pressemitteilung vom 09.06.2020 den Regelbetrieb der Kitas zum 15.06. und den der Schulen zum Start des neuen Schuljahres 2020/21 wieder aufnehmen. Am Freitag soll dazu auch vom Land eine neue Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus beschlossen werden.