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21.07.2020

Bußgeldbescheide nach Verkehrsverstößen werden überprüft

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin prüft nach den landesweiten Vorgaben des Innenministeriums alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide, die auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind, die zwischen dem 28.04.2020 und 02.07.2020 begangen wurden. Grund sind Rechtsfehler im geänderten und ab dem 28.04.2020 geltenden bundesweiten Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Seit dem 02.07.2020 gilt daher wieder der alte Bußgeldkatalog, der nun auch rückwirkend angewandt wird.

Rechtskräftige Bußgeldbescheide werden automatisch korrigiert und neu zugestellt. Bei bereits bezahlten Bußgeldbescheiden wird ermittelt, welcher Betrag nach dem alten Bußgeldkatalog gegolten hätte. Wenn sich dabei eine Änderung in der Höhe des Bußgeldes ergibt, wird der Differenzbetrag zurückerstattet. Möglich macht dies ein so genannter "Gnadenerlass" von Innenminister Stübgen, mit dem alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben werden, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkatalogs lagen.

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin handelt es sich bei den Bußgeldbescheiden vor allem um Geschwindigkeitsverstöße und befristete Fahrverbote. Nach heutigem Stand werden 279 Fahrverbote aufgehoben und acht Führerscheine, die bereits amtlich verwahrt werden, wieder zurückgegeben. Insgesamt sind rund 1.220 Bußgeldbescheide zu korrigieren. Die Korrektur wird nach derzeitiger Schätzung mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Anders als bei den Bußgeldbescheiden wird die Kreisverwaltung - wie in den übrigen Landkreisen des Landes Brandenburg auch - bei abgeschlossenen Verwarngeldverfahren nicht automatisch tätig. Nur auf Antrag der Betroffenen wird die Differenz zur Höhe des Verwarngeldes, wie sie bis zum 27.04.2020 festgelegt war, zurückerstattet. 

Weitere Informationen zum "Gnadenerlass" auf der Webseite des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK):

https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.673258.de