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02.10.2020

Stellungnahme der Kreisverwaltung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

Die Kreisverwaltung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin nimmt nachfolgend Stellung zur Diskussion um die PRO Klinik Holding GmbH.

Nichtöffentlichkeit von Diskussionen und Entscheidungen

Im Zusammenhang mit der seit mehreren Wochen in der Öffentlichkeit schwelenden Diskussion um die PRO Klinik Holding GmbH weist die Kreisverwaltung darauf hin, dass nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Kreistages auszuschließen ist, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Dies betrifft nicht nur Personalangelegenheiten, Geschäfte über Vermögensgegenstände und Auftragsvergaben, sondern auch sonstige Angelegenheiten, bei denen eine vertrauliche Behandlung geboten ist. Bei kreiseigenen Gesellschaften ergeben sich Geheimhaltungspflichten aus dem GmbH-Gesetz, dem Mitbestimmungsgesetz und dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die Kreistagsabgeordneten und der Landrat, die den Landkreis in den Aufsichtsräten vertreten, sind zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Nur der Kreistag und die Kreistagsabgeordneten haben hierzu einen Auskunftsanspruch. Die Behandlung sensibler Unternehmensangelegenheiten wie Strukturveränderungen und detaillierte wirtschaftliche Daten kann daher nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, über deren Inhalt die Abgeordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die kreiseigenen Gesellschaften, die im Gemeinwohl stehende öffentliche Aufgaben erfüllen, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen und durch die öffentliche Diskussion sensibler Daten Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerbern entstehen würden. Eine Behandlung in öffentlicher Sitzung kommt daher nicht in Betracht. Abgesehen davon können öffentliche Diskussionen zu nichtöffentlichen Inhalten dazu führen, dass entscheidende Argumente ausgeblendet werden müssen, die den Entscheidungsprozess aber maßgeblich beeinflussen. Aus diesem Grund hat sich der Landrat bislang nicht an der öffentlichen Diskussion zu einem nichtöffentlichen Sachverhalt beteiligt.

Die Rolle des Landrates und des Kreistages bei kreiseigenen Unternehmen

Der Landkreis ist Gesellschafter mehrerer kreiseigener Gesellschaften, die gegründet wurden, um die Aufgaben des Landkreises im Bereich der Daseinsvorsorge, wie der gesundheitlichen Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger, aber auch zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung wahrzunehmen. In den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der kreiseigenen Gesellschaften wird der Landkreis vom Landrat und den vom Kreistag bestellten Kreistagsabgeordneten vertreten. Der Landrat ist nicht Gesellschafter, wie dies teilweise öffentlich dargestellt wird, sondern vertritt den Landkreis nur als Gesellschafter. Hierbei unterliegt er den Weisungen des Kreistages. Zur Pflicht des Landrates zählt es, die Kreistagsabgeordneten zu informieren, wenn es wesentliche Informationen zu den Unternehmen gibt. Das kann auch in Form von Mitteilungsvorlagen geschehen. In wesentlichen Angelegenheiten, die die kreiseigenen Gesellschaften betreffen, entscheidet der Kreistag. Die Kreisverwaltung erarbeitet hierzu einen Beschlussvorschlag, der auch eine Problem- und Lösungsbeschreibung enthält sowie Betrachtungen zu Alternativen. Es liegt in der Verantwortung aller Kreistagsmitglieder darüber zu entscheiden, wie der Landkreis seine Aufgaben wahrzunehmen hat. Nicht der Landrat entscheidet, sondern der gesamte Kreistag. In diesem Gremium ist der Landrat nur eines von derzeit 47 Mitgliedern.

Gesellschafterversammlung der PRO Klinik Holding GmbH

In der Gesellschafterversammlung der PRO Klinik Holding GmbH muss der Landkreis nach der Kommunalverfassung allein vom Landrat vertreten werden. Die vom Kreistag bestellten zusätzlichen Vertreter haben die Funktion, beratene Angelegenheiten in den Kreistag zu vermitteln. Dies sieht die Brandenburgische Kommunalverfassung ausdrücklich vor. Die letzte Gesellschafterversammlung der PRO Klinik Holding GmbH fand am 06.12.2019 statt. Die nächste geplante Sitzung fiel pandemiebedingt aus. Deshalb wurden die beratenden Mitglieder der Gesellschafterversammlung Ende März 2020 über die aktuellen Themen in einer gemeinsamen Telefonkonferenz mit dem Aufsichtsrat informiert. Außerdem wurden Beschlüsse per Umlaufverfahren gefasst, wie dies der Gesellschaftsvertrag vorsieht. Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung haben der Beschlussfassung im Umlaufverfahren jeweils zugestimmt. Die nächste Gesellschafterversammlung findet turnusgemäß Ende des Monats statt. Weder der Aufsichtsrat noch die Geschäftsführung haben vorher die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verlangt. Es gab auch keine besonderen Gründe hierzu. Angelegenheiten, für die der Kreistag zuständig ist, werden im Kreistag und nicht in der Gesellschafterversammlung behandelt.

Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Ruppiner Kliniken GmbH und auf die PRO Klinik Holding GmbH

§ 118 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht für Tendenzbetriebe wie öffentliche Krankenhäuser Einschränkungen der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebsräte vor. In den Gesellschaftsverträgen der Ruppiner Kliniken GmbH und später der PRO Klinik Holding GmbH war die Anwendung dieser Regelung stets ausgeschlossen worden. Eine Änderung dieser Regelung war seitens des Landkreises als Gesellschafter nie beabsichtigt. In den vergangenen gerichtlichen Statusverfahren ging es immer nur um die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf die PRO Klinik Holding GmbH und damit um die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates, der dann für unternehmerische Entscheidungen zuständig ist. Die Anwendung des § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Holding war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, war nicht Gegenstand der Statusverfahren und ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt.