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08.10.2020

TIERSEUCHENRECHTLICHE ALLGEMEINVERFÜGUNG

An alle Jagdausübungsberechtigten des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

TIERSEUCHENRECHTLICHE ALLGEMEINVERFÜGUNG
zur Vorbeugung der Einschleppung und zur frühzeitigen Erkennung der Afrikanischen Schweinepest

Die Gefahr einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) aus infizierten Gebieten durch kontaminierte Produkte oder Gegenstände ist weiterhin hoch.Mit der amtlichen Feststellung der ASP bei Wildschweinen in den Landkreisen Spree-Neiße, Oder-Spree und Märkisch-Oderland ist ein zusätzliches Gefährdungspotential für die Einschleppung der ASP in bisher nicht betroffene Landkreise in Brandenburg aufgetreten.

Gemäß § 3a der Schweinepest-Verordnung ordne ich deshalb folgendes an:

1. Zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben alle Jagdausübungsberechtigten Schwarzwild flächendeckend, unter Nutzung aller jagdlichen Methoden verstärkt zu bejagen.

2. Alle Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, verstärkt nach verendeten Wildschweinen zu suchen.

3. Alle verendet aufgefundenen Wildschweine, einschließlich verunfallter Wildschweine, sind dem Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unter Angabe des Fundortes telefonisch (03391 688 3911 oder -3901) oder per Email (veterinaeramt@opr.de) zu melden. Die Tierkörper sind zu kennzeichnen und zur virologischen Untersuchung zu beproben. Die Kennzeichnung beschränkt sich auf die Ausstellung eines Wildursprungsscheines.
Der beprobte Tierkörper verbleibt am Fundort, sofern Verkehrssicherungspflichten dem nicht entgegenstehen.

4. Die Abgabe der Proben zusammen mit dem Wildursprungsschein hat im Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin, Neustädter Str. 14 zu erfolgen.


Begründung:

Die Afrikanische Schweinepest ist eine virusbedingte, hochansteckende und gefährliche Tierseuche, die unter natürlichen Bedingungen auf Haus- und Wildschweine übertragbar ist.
Sie ist in vielen Ländern verbreitet und in ihrer klassischen Verlaufsform durch eine hohe Krankheits- und Sterblichkeitsrate gekennzeichnet. Hauptüberträger der Seuche sind virusausscheidende Schweine. Der Erreger wird über Nasen-, Rachen-, Augensekret und Speichel, später auch über Urin und Kot ausgeschieden. Übertragen wird der Erreger durch direkten Kontakt von Tier zu Tier, über Fleisch infizierter Schweine oder Speiseabfälle, aber auch indirekt über Personen, Fahrzeuge, Futter, Einstreu, sonstige Gegenstände, Zecken oder Schadnager. Die lnkubationszeit, d.h. die Zeit von der Einschleppung des Erregers bis zum Auftreten der ersten Krankheitssymptome, beträgt etwa 7 bis 10 Tage.

Das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest kann auf Grund der klinischen Symptome, der Leistungseinbußen und der Tierverluste in den betroffenen Betrieben zu großen wirtschaftlichen Schäden führen. Die strengen Handelsbeschränkungen, die auf Grund des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest jedoch auch für die umliegenden, nicht von der Krankheit betroffenen Betriebe verhängt werden, führen zu enormen wirtschaftlichen Verlusten für die gesamte Region.

Entsprechend § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, hier das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die zuständige Behörde.

In der polnischen Wojewodschaft Lebuser Land (Republik Polen) wurde am 5. Dezember 2019 der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest amtlich festgestellt. Das gesamte Seuchengeschehen in Polen verläuft sehr dynamisch.

Am 10. September 2020 wurde im Landkreis Spree-Neiße der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest zum ersten Mal in Brandenburg und damit in Deutschland amtlich festgestellt. Seitdem sind mit Stand vom 06.10.2020 49 Fälle in drei Landkreisen des Landes Brandenburg amtlich festgestellt. Mittlerweile wurde ein umfangreiches gefährdetes Gebiet mit zwei Kernzonen eingerichtet. Es besteht die reale Gefahr eines Eintrags dieser Tierseuche in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Die in Punkt 1 bis 4 angeordneten Maßnahmen dienen dem vorbeugenden Schutz vor Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

Gemäß § 37 TierGesG hat ein Widerspruch gegen die Anordnungen der Punkte 1 bis 4 keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die mit dieser Tierseuchenallgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen selbst bei Einlegung eines Widerspruchs zu befolgen sind.

Die in dieser Verfügung getroffenen Anordnungen sind verhältnismäßig. Ein milderes Mittel zur Erreichung des vorgenannten Zieles ist nicht erkennbar. Die Anordnungen sind geeignet, den Zweck der Verfügung, den sofortigen Schutz vor der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest, zu erfüllen. Die Maßnahmen sind erforderlich. Sie führen nicht zu einem Nachteil, der zu dem entsprechenden Erfolg, also dem Schutz vor einer Tierseuche, erkennbar außer Verhältnis steht.


Inkrafttreten:

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


Rechtsgrundlagen:

- §§ 24, 37, 38 Abs. 11 des Gesetzes zur Verbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetzes - TierGesG) in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938)
- § 1 Abs. 1 und 4 und § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2001
(GVBl. I 2002 S. 14)
- §§ 3a und 14 sowie 25a der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) in der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594)
- § 37 Tiergesundheitsgesetz i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 ; Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) '
- Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung — ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. IS. 203)
- Erlass Ministerium für Soziales, Gesundheit Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) vom 2.Oktober 2020

in der jeweils geltenden Fassung.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Virchowstr. 14 – 16, 16816 Neuruppin, einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.


Im Auftrag

Heiland
Amtstierärztin

Diese Allgemeinverfügung steht auch über den nachfolgenden Link als PDF-Dokument zur Verfügung.