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30.11.2020

Neuer Regionalplan für Prignitz-Oberhavel genehmigt

Das Genehmigungsverfahren zum Regionalplan „Grundfunktionale Schwerpunkte“ (GSP) hat einen positiven Abschluss gefunden.

Mit Schreiben vom 19. November 2020 wurde dieser Regionalplan von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung genehmigt. Das hat die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel mitgeteilt. Die Regionalversammlung hatte den Anspruch formuliert, dass der GSP-Plan noch vor dem Jahreswechsel 2020/2021 wirksam wird. Dieses Ziel wird jetzt erreicht.

Mit dem Sachlichen Teilplan „Grundfunktionaler Schwerpunkte“ werden insgesamt 22 Orte in der Planungsregion (Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel) als Funktionsschwerpunkt festgelegt. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sind dies Fehrbellin, Lindow, Neustadt (Dosse), Rheinsberg und Wusterhausen/Dosse. Damit erhalten diese Orte erweiterte Möglichkeiten für die Entwicklung von Wohnbauflächen und Einzelhandelseinrichtungen. So können zusätzlich zur Innen- und Eigenentwicklung weitere 2 Hektar Wohnbaufläche je 1.000 Einwohner im Ortsteil entwickelt werden. Außerdem können großflächige Einzelhandelseinrichtungen bis zu einer Verkaufsfläche von 2.500 Quadratmeter zulässig sein.

Landrat Ralf Reinhardt: "Wir freuen uns für die Orte aus dem Landkreis, die jetzt in der Planungsregion als Funktionsschwerpunkt festgelegt worden sind. Für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem ländlichen Raum ist das ein wichtiger Schritt. Zugleich bedauern wir, dass trotz deutlicher Forderungen Heiligengrabe und Walsleben bei diesem Regionalplan nicht berücksichtigt wurden. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass auch diese Gemeinden zu Funktionsschwerpunkten werden."

Neben den im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen sieben Mittelzentren bzw. Mittelzentren in Funktionsteilung bestehen nun weitere Entwicklungsschwerpunkte für die Region. Die einzelnen Orte und der GSP-Plan sind sind auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft einsehbar (www.prignitz-oberhavel.de).

Für Gemeinden mit einem Grundfunktionalen Schwerpunkt bedeutet dies darüber hinaus, dass sie bereits ab dem kommenden Jahr einen jährlichen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 100.000 Euro erhalten werden. Der Betrag wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch das Brandenburger Finanzministerium festgesetzt. Vor dem Wirksamwerden des Regionalplans muss die Genehmigung noch im Amtsblatt für Brandenburg bekanntgemacht werden. Dies soll am 23. Dezember 2020 erfolgen.