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10.12.2020

Sondersitzung des Kreistages am 21. Dezember 2020

Im Nachgang der Kreistagssitzung am 3. Dezember 2020 haben sich die Fraktionsvorsitzenden auf Initiative der Vorsitzenden des Kreistages, Frau Sigrid Nau, diese Woche kurzfristig zu zwei Beratungen des Ältestenrates zusammengefunden. Hierbei ging es um die ausstehende Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021 und die drohende vorläufige Haushaltsführung ab 1. Januar 2021 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Der Haushaltsplan 2021, der 41 Prozent Hebesatz zur Kreisumlage enthält, konnte am vergangenen Donnerstag nicht mehr zur Abstimmung kommen, da von einigen Fraktionen das Absenken der Kreisumlage gefordert wurde, aber keine konkreten Investitionsstreichungen im gleichen Umfang vorgeschlagen wurden. Die Kreisverwaltung verdeutlichte nochmals die Systematik des Beschlussverfahrens zum Haushaltsplan und erläuterte das damit zusammenhängende Zurückziehen der Vorlage.

Im Ergebnis der Beratung des Ältestenrates wird am 21. Dezember 2020 ein Sonderkreistag stattfinden. Die zum Haushalt gehörende Fortschreibungsliste wird um einen Vermerk ergänzt, dass eine Teilsumme von bis zu 25.000 Euro der allgemeinen Planungsmittel für zukünftige Bauvorhaben für Planungen im Zusammenhang mit der Außenstelle der Schule am Kastanienstieg in Neustadt (Dosse) verwendet werden soll. Die Ergänzungen zur Fortsetzung der kostenlosen Schülerbeförderung und des Blühstreifenprogramms werden ebenfalls bestätigt, im Übrigen soll die Beschlussvorlage zum Haushalt unverändert bleiben.

Die Kreisverwaltung wird den Kassenbestand zum 31. Dezember 2020 bis zum 30. Juni unter Berücksichtigung noch zu finanzierender (und nicht durch Drittmittel abgedeckter) Ermächtigungsübertragungen ermitteln und dem im Haushaltsentwurf 2021 geplanten Kassenbestand gegenüberstellen. Der Kreistag prüft dann und entscheidet, ob ein Anteil einer möglichen positiven Differenz anteilsmäßig zur Auszahlung an die Kommunen kommen könnte.