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09.07.2021

Beteiligungsverfahren zum Regionalplan "Windenergienutzung" beginnt

Am Montag, 19. Juli 2021, beginnt die förmliche Beteiligung zum Regionalplan Prignitz-Oberhavel - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung".  Das hat heute die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. 

Der Entwurf des Regionalplans, seine Begründung sowie Umweltbericht und Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung werden demnach für die Dauer von zwei Monaten in der Regionalen Planungsstelle sowie in den Räumen der Kreisverwaltungen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz öffentlich ausgelegt. Zusätzlich sind die Plandokumente auf der Internetseite der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel (www.prignitz-oberhavel.de) im Bereich Regionalpläne eingestellt. Die Unterlagen können bis zum 20. September 2021 eingesehen werden. Bis zum 20. Oktober 2021 können Hinweise und Anregungen vorgebracht werden.

Wie die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel weiter mitteilt, soll der sachliche Teilplan "Windenergienutzung" in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Planung und Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen durch die Ausweisung von Eignungsgebieten steuern. Innerhalb der Eignungsgebiete soll die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in substanzieller Weise ermöglicht werden. Außerhalb der Eignungsgebiete soll die raumbedeutsame Windenergienutzung ausgeschlossen werden.

Im Entwurf sind 30 Eignungsgebiete dargestellt. Insgesamt würden damit etwa 8.800 Hektar für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Eignungsgebiete entsprechen weitgehend den Festlegungen, die bereits im Regionalplan "Freiraum und Windenergie" aus dem Jahr 2018 getroffen wurden, jedoch wegen artenschutzrechtlicher Bedenken des Umweltministeriums bei vier Gebieten nicht wirksam werden konnten. Ein seinerzeit eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Darstellung der strittigen Gebiete wird im Entwurf jedoch verzichtet.

Beibehalten werden soll der Mindestabstand von 750 Metern zu Siedlungsflächen für bereits entwickelte Eignungsgebiete. Nach Angaben der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel würde die pauschale Anwendung eines 1.000 Meter-Abstandes ansonsten dazu führen, dass zahlreiche Windenergieanlagen nicht mehr in Eignungsgebiete integriert werden könnten. So befinden sich ca. 600 der 981 bestehenden Windenergieanlagen in einem Abstand von weniger als 1.000 Metern zu Siedlungsflächen. Zum Schutz der Bevölkerung soll jedoch für den Bereich zwischen 750 bis 1.000 Metern eine pauschale Höhenbeschränkung von 150 Metern festgelegt werden.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel sieht sowohl den Anspruch umgesetzt, der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu geben, als auch den regionalen Anspruch berücksichtigt, eine akzeptanzfördernde und regional angepasste Planung umzusetzen.

Ansprechpartner: Ansgar Kuschel (Leiter der Regionalen Planungsstelle), Telefon: 03391 / 4549-0, eMail: ansgar.kuschel@prignitz-oberhavel.de