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Aktuelle Mitteilungen

Es wurden 59 Mitteilungen gefunden

09.07.2026

Oberverwaltungsgericht: Rheinsberger Bürgermeister muss diffamierende Äußerungen gegen Landrat unterlassen und Videos löschen

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juli 2026 klargestellt, dass der Bürgermeister der Stadt Rheinsberg mit unsachlichen und herabwürdigenden Angriffen gegen Landrat Ralf Reinhardt in Videos in einem YouTube-Kanal und auf TikTok in seiner amtlichen Funktion als Bürgermeister gehandelt und hierbei das Sachlichkeitsgebot verletzt hat. Mehr

24.04.2026

Amtliche Bekanntmachung vom 24.04.2026

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Diese Bekanntmachung enthält die folgenden Dokumente: Beschluss des Kreis- und Finanzausschusses vom 26.03.2026, Beschlüsse des Kreistages vom 16.04.2026, Satzung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Bildung eines Schulbezirkes für den Grundschulteil der Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse), Entgeltordnung Mühle Spiegelberg, Sportförderrichtlinie, Allgemeine Vorprüfung der UVP-Pflicht für die Grundwasserentnahme zur Trinkwasserversorgung durch den Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee am Standort des Wasserwerkes Keller Mehr

13.03.2026

Landkreis stellt Sachverhalt zum Integrationsprojekt "Willkommen in Neuruppin" klar

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Öffentlich und in einem Schreiben an die Kreisverwaltung OPR hat der Verein „Wir im Brunnenviertel“ (WIB) e. V. dem Landkreis OPR unter anderem eine mangelnde Kommunikation, fehlendes Engagement beim Thema Integration sowie eine angeblich kurzfristige Räumung der genutzten Räumlichkeiten vorgeworfen. Der Landkreis weist die Vorwürfe des Vereins deutlich zurück. Mehr

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